18 Organisationen lancieren offenen Brief für die Europäische Menschenrechtskonvention

12. Jun 2024

Ein offener Brief fordert Bundesrat und Parlament auf, sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu bekennen. Grund sind die jüngsten Überlegungen, einem aktuellen Urteil keine Folge zu leisten.

Der EGMR ist weltweit eine der wichtigsten internationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte, so die Organisationen im offenen Brief. Die Schutzwirkung dieses Systems beruhe darauf, dass Urteile des Gerichtshofes verbindlich seien. Der EGMR schütze vor staatlicher Willkür.

Nun will der Ständerat dem Klimaseniorinnen-Urteil des Gerichtshofes keine Folge leisten. Hier zeige sich erschreckend viele gewählte Politikerinnen und Politiker bereit seien, diese wichtige Menschenrechtsinstitution und damit auch die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu unterminieren.

Die Botschaft, die ausgesandt werde, sei in ihrem Kern populistisch, so der Offene Brief. Sie sorge sich vermeintlich um die öffentliche Legitimation des Gerichtshofes, unterminiere aber genau diese Legitimität. Sie berufe sich auf die Gewaltenteilung, missachte diese jedoch, indem sich das Parlament zum Gericht über das Gericht mache. Zum Tabubruch stilisiert werde, was doch die Hauptaufgabe des EGMR sei.

Der Gerichtshof existiere nicht, um Parlamenten und Regierungen zu gefallen, sondern, damit die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder an einem möglichst unabhängigen Ort ihre Menschenrechte einfordern könnten, so der Brief weiter.

Die jetzige Polemik schwäche den EGMR und die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Hüter er sei. Sie schwäche die Menschen in den 46 Mitgliedstaaten der Konvention. Sie sei Appeasement gegenüber den radikalen Gegnern des internationalen Menschenrechtsschutzes und normalisiere deren bereits erhobene Forderung nach einer Kündigung der EMRK.

In einer Zeit, in der die Menschenrechte unter Druck stünden und gestärkt werden sollten, spiele die Reaktion der Politik vor allem denjenigen zu, welche diese Menschenrechte schwächen wollten. Autokraten, autoritäre Politiker und Populisten überall in Europa würden die Erklärung mit Gusto gegen die Rechte der Menschen in ihrem Einflussbereich verwenden.

2018 hätten die Schweizer Bürgerinnen und Bürger der Selbstbestimmungsinitiative, die gegen den EGMR gerichtet gewesen sei, an der Urne mit 66,2 Prozent eine klare Abfuhr erteilt, so der Offene Brief. Die Mehrheit der Bevölkerung trage diese wichtige Menschenrechtsinstitution mit.