Ein Zusammenschluss von 68 europäischen Netzwerken, darunter der gesamteuropäische Diakonie-Dachverband Eurodiaconia, hat sich in einer gemeinsamen Erklärung für einen starken, eigenständigen Sozialhaushalt der Europäischen Union ausgesprochen. Hintergrund ist die laufende Debatte über den nächsten EU-Haushalt sowie Vorschläge der Europäischen Kommission zur Neustrukturierung zentraler Förderinstrumente.
Im Zentrum der Kritik steht der Plan, den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ERDF) mit weiteren Fonds zusammenzuführen. Dies drohe die soziale und territoriale Wirkung der Programme zu schwächen. „Gezielte soziale und territoriale Investitionen sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit“, heisst es in der Mitteilung. Solche Investitionen förderten Beschäftigung, stärkten den gesellschaftlichen Zusammenhalt und trügen zur wirtschaftlichen Stabilität in den Mitgliedstaaten bei.
Die Organisationen warnen zugleich vor einer Absenkung der Sozialausgaben. Der vorgeschlagene Anteil von 14 Prozent liege deutlich unter dem bisherigen Niveau, obwohl gleichzeitig mehr Aufgabenbereiche abgedeckt werden sollen. Dadurch könnten zentrale Ziele wie Armutsbekämpfung, Qualifizierung und soziale Inklusion geschwächt werden, so die gemeinsame Einschätzung.
Die beteiligten Netzwerke fordern deshalb ausdrücklich, ESF und ERDF als eigenständige Fonds mit klaren Aufgaben, Budgets und Regelwerken zu erhalten. „Eigenständige Fonds sorgen für Klarheit, wirksame Umsetzung und stärkere politische Wirkung“, so die Mitteilung. Nur so liessen sich Transparenz, Planungssicherheit und eine effektive Umsetzung sozialpolitischer Ziele gewährleisten.
Darüber hinaus plädiert das Bündnis für verlässliche, nicht rückzahlbare Fördermittel sowie eine stärkere Ausrichtung auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Besonders kleinere gemeinnützige Organisationen müssten besseren Zugang zu EU-Fördergeldern erhalten, etwa durch vereinfachte Verfahren und gezielte Unterstützung.
Insgesamt verstehen die unterzeichnenden Organisationen ihre Erklärung als Appell an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, soziale Investitionen im künftigen EU-Haushalt nicht zu schwächen, sondern gezielt auszubauen. Ein starker sozialer Rahmen sei entscheidend, um allen Gemeinschaften ein gutes Leben zu ermöglichen und die soziale Marktwirtschaft Europas als Beispiel für inklusives Wachstum zu sichern, so die Mitteilung.
