In seinen bisherigen Stellungnahmen habe der Bundesrat die Verschiebungen der Prioritäten in der internationalen Zusammenarbeit immer kleingeredet, so Alliance Sud in einer Medienmitteilung.
Man werde die Beiträge an die Ukraine aufgrund des Budgetwachstums kaum spüren, habe Bundesrat Ignazio Cassis noch an der Medienkonferenz vom 10. April gesagt. Die nun publizierte Vorlage spreche jedoch eine ganz andere Sprache.
So würden 39% der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in Europa, Nordafrika und im Mittleren Osten ausgegeben. Subsahara-Afrika, wo der versprochene Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit liegen sollte, erhalte weniger, nämlich 38% der Mittel.
In der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit sei die Verschiebung noch drastischer: Für Europa seien neu 42% der Mittel vorgesehen, während Subsahara-Afrika nur 13% der Mittel erhalte. Die Einschnitte auf Kosten der ärmsten Länder seien dramatisch.
Eine ausserordentliche Situation wie der Krieg in der Ukraine brauche ausserordentliche Mittel; die Menschen im Globalen Süden dürften nicht die Rechnung dafür bezahlen, so die Mitteilung weiter.
Gravierend sei auch der prognostizierte Einbruch der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung auf nur noch 0.36% des Bruttonationaleinkommens. Die Quote bedeute Hälfte des international vereinbarten, von der Schweiz versprochenen Ziels und den tiefsten Stand seit zehn Jahren, so die Mitteilung. Die sei inakzeptabel und einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig.
