Der Nationalrat habe beschlossen, im Budget 2025 insgesamt 250 Millionen Franken auf Kosten der Ärmsten zu sparen, so Alliance Sud in einer Medienmitteilung. Dieser gravierende Entscheid werde Millionen von Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Er dürfe sich im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit nicht wiederholen.
Am Donnerstag wird im Nationalrat die IZA-Strategie 2025-2028 behandelt. Die Finanzkommission beantragt ihrem Rat Kürzungen im Umfang von insgesamt einer Milliarde Franken. Dies obwohl durch die Ukraine-Finanzierung bereits 1.5 Milliarden Franken für den globalen Süden fehlen, so die Mitteilung.
Eine Kürzung der Verpflichtungskredite im Umfang von 1 Milliarde Franken hätte zusammen mit der bereits beschlossenen Umschichtung für die Ukraine beispielsweise zur Folge, dass über 60’000 Menschen keine Berufsausbildung erhalten und damit die Perspektive auf ein selbst-bestimmtes Leben verlieren und über 19’000 KMU kein Startkapital erhalten und die lokale Wirtschaft geschwächt wird, so die Mitteilung.
Für die menschliche Entwicklung bedeute es, dass über 120’000 Kinder in Notsituationen keine Grundbildung mehr erhielten, über 670’000 Personen weniger Zugang zu erschwinglichem und sauberem Trinkwasser erhielten, fast 160’000 Geburten nicht mehr von qualifiziertem Gesundheitspersonal durchgeführt werden könnten und über 910’000 weniger Menschen sich an die Folgen des Klimawandels anpassen könnten, was zu mehr Armut, Hunger und Migration führe.
Nur wenn in der Wintersession bei den Verpflichtungskrediten der IZA-Strategie 2025 – 2028 und beim Budget 2025 den Anträgen des Bundesrates Folge geleistet werde, erhielten die Menschen in den ärmsten Ländern eine Zukunftsperspektive und Leben von Kindern, Müttern und Kranken könnten gerettet werden, so Alliance Sud.
