Alliance Sud kommentiert mit der Medienmitteilung die anstehende Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates. Dort wird die Erhöhung der Militärausgaben diskutiert.
Für Alliance Sud sei dies die falsche Antwort auf die falsche Frage. Nicht die territoriale Sicherheit der Schweiz sei bedroht, sondern die menschliche Sicherheit auf der ganzen Welt, so die Medienmitteilung. Diese erfordere eine umfassende Friedenspolitik statt einer “unsinnigen Aufrüstungsdebatte”.
Bereits kurz nach der russischen Invasion in der Ukraine hatten bürgerliche Politikerinnen und Politiker zwei zusätzliche Milliarden Franken pro Jahr für die Armee gefordert, so Alliance Sud. Die sei viel Geld, vor allem wenn man es mit den bisher vom Bund zusätzlich bereitgestellten 53 Millionen für die humanitäre Hilfe der Schweiz in der Ukraine vergleiche.
Weiter sei dies schlecht investiertes Geld, wenn man die Nutzlosigkeit der Schweizer Armee bei den verheerenden globalen Folgen des Krieges vor Augen habe.
Alliance Sud ruft laut Mitteilung die Schweizer Politik dazu auf, weitsichtiger und kohärenter als bisher die aktuellen globalen Krisen anzugehen und einfache, aber unbrauchbare Antworten auf die neuen Sicherheitsrisiken zu verwerfen. In einer Stellungnahme skizziert Alliance Sud dazu 12 Punkte für eine umfassende Friedenspolitik.
So seien eine wirksame internationale Zusammenarbeit, ein gerechtes Wirtschaftssystem und eine starke Demokratie grundlegende Voraussetzungen für die menschliche Sicherheit auf der ganzen Welt.
