Amnesty: Kinderrechte in Bundesasylzentren müssen besser geschützt werden

22. Okt. 2024

Laut Amnesty Schweiz gibt es neue Gewaltvorfälle gegen unbegleitete Jugendliche in einem Bundesasylzentrum. Diese weisen auf anhaltende Probleme hin, so die Organisation.

2021 hatte Amnesty International in einem Bericht Fälle von Gewalt und Missstände in den Bundesasylzentren aufgedeckt, so die Organisation in einer Medienmitteilung. Eine Untersuchung habe viele der von Amnesty geäusserten Besorgnisse bestätigt, insbesondere die mangelnde Überwachung der Sicherheitsangestellten und die unzuverlässige Rapportierung von Gewaltvorfällen.

Drei Jahre später hat Amnesty International laut Mitteilung neue Berichte über Gewalt gegen minderjährige Asylsuchende in einem Asylzentrum dokumentiert. Aus der jüngsten Untersuchung, die auf Aussagen der betroffenen Jugendlichen und eines ehemaligen Mitarbeiters beruhten, gehe hervor, dass das Sicherheitspersonal Zwangsmassnahmen und Freiheitsentzug angewendet habe, die möglicherweise gegen die Menschenrechte verstossen.

Nach dem Untersuchungsbericht und den dringenden Empfehlungen von Amnesty aus dem Jahr 2021 habe das SEM eine Reihe von Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt in den Asylzentren angekündigt, so die Mitteilung weiter. Dazu gehörten die Anstellung von ein bis zwei Verantwortlichen für Gewaltprävention und Personensicherheit pro Region, die Einrichtung von externen Meldestellen oder die Verabschiedung einer gesetzlichen Grundlage bezüglich der Anwendung von Zwang durch das Sicherheitspersonal.

Amnesty International begrüsst diese als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Menschenrechtsorganisation ist laut Mitteilung jedoch besorgt, dass mangelnde Ressourcen die Wirksamkeit einiger Massnahmen gefährdeten und die Behörden gezwungen hätten, Projekte einzustellen. In einigen Bereichen würden weiterhin strukturelle Mängel festgestellt.

Auch wenn das Rapportierungssystem überarbeitet worden sei, sei nicht sichergestellt, dass jeder Vorfall erfasst und transparent aufgearbeitet werde. Amnesty International sei besorgt darüber, dass die Erhöhung der Präsenz des SEM in den Zentren, die eine bessere Überwachung des Sicherheitspersonals gewährleisten sollten, aus Ressourcengründen eingestellt worden sei.

Des Weiteren bedauert Amnesty International, dass das Pilotprojekt Externe Meldestelle voraussichtlich nicht im gleichen Rahmen weitergeführt werden könne und keine umfassenden Kompetenzen und Ressourcen erhalte. Die Zentralisierung der Meldestelle könne den Zugang für die Betroffenen erschweren, so Amnesty. Zuletzt scheine es, als würden den Asylsuchenden nicht genügend Informationen zu den internen Beschwerdemöglichkeiten bereitgestellt.