Ein kürzlich veröffentlichter Demo-Guide von Amnesty Schweiz soll Aktivistinnen und Aktivisten unterstützen, friedliche Demonstrationen zu organisieren oder daran teilzunehmen, so Amnesty Schweiz in einer Medienmitteilung. Basierend auf einer juristischen Analyse erkläre der Leitfaden, was durch das Demonstrationsrecht geschützt sei, was nicht, und welche Widersprüche zwischen dem internationalen Recht und dem Schweizer Gesetz sowie der Praxis bestünden.
Es werde insbesondere darauf hingewiesen, dass friedliche Demonstrationen ein Grundrecht seien, auch ohne behördliche Genehmigung, und dass gewaltloser ziviler Ungehorsam eine durch das Völkerrecht geschützte Protestform sei, so Amnesty Schweiz. Der Demo-Guide enthält laut Mitteilung auch eine Auflistung der Pflichten von Behörden und Polizeikräften im Zusammenhang mit Demonstrationen.
So seien die Behörden verpflichtet, Demonstrationen zu erleichtern und gleichzeitig die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu schützen, auch im Falle von vereinzelter Gewalt durch Teilnehmende. Sie dürften das Recht auf Protest nur aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses, zum Beispiel der nationalen Sicherheit oder des Gesundheitsschutzes oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer einschränken, wenn diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen seien und in einem angemessenen Verhältnis zum legitimen Ziel stünden. Ebenso dürften sie Gewalt nur unter aussergewöhnlichen Umständen und als letztes Mittel anwenden, so die Mitteilung.
Schliesslich beurteile der Demo-Guide die Rechtmässigkeit einer Reihe von Praktiken sowohl der Demonstrantinnen und Demonstranten als auch der Ordnungskräfte. Es werde erklärt, wie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Identität von Demonstrantinnen und Demonstranten kontrollieren, ob Demonstrantinnen und Demonstranten filmen dürften, welche Regeln für das Tragen von Masken bei Versammlungen gälten, wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demonstration auf mögliche Eingriffe der Polizei reagieren könnten und welche Rechte sie im Falle einer Festnahme geltend machen könnten.
