AT: Diakonie kritisiert “schwere Grundrechtseingriffe” bei Flüchtlingen

Die Diakonie Österreich wendet sich gegen die Pläne der Regierung, neu angekommenen Flüchtlingen das Bargeld abzunehmen und das Recht auf Familienzusammenführung einzuschränken.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf würden “erneut die Rechte von Schutzsuchenden massiv beschnitten und ohne jede Not schwere Grundrechtseingriffe vorgenommen”, so die Diakonie Österreich in einer Meldung und in einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme.

Bei dem Vorschlag zur Abnahme des Bargeldes bei neu angekommenen Flüchtlingen handele es sich um “Verunsicherung ohne realen Regelungsbedarf”. Flüchtlinge kämen in der Regel ohne grössere Geldbeträge an un hätten ohnehin alles verloren, was sie einst besassen.

Besonders nachteilig wirke sich die vorgeschlagene Regelung auf das Recht auf Einheit der Familie aus, so die Diakonie. In Zukunft sei für Visaanträge ein rechtmässiger Wohnsitz im ersten Zufluchtsland notwendig. Diese neue Voraussetzung sei kaum erfüllbar und  stellten eine unüberwindbare Hürde für eine Familienzusammenführung dar.