Die deutsche Organisation Brot für die Welt warnt vor einer weltweiten Verschärfung der Angriffe auf zivilgesellschaftliche Freiheiten. Anlass ist die Vorstellung des 9. „Atlas der Zivilgesellschaft“, der in diesem Jahr den Schwerpunkt auf Desinformation legt. Diese werde zunehmend von staatlichen und nichtstaatlichen Akteurinnen und Akteuren genutzt, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu diffamieren, Proteste zu kriminalisieren und demokratische Räume einzuschränken, so die Mitteilung.
Nach Angaben des globalen Netzwerks CIVICUS, auf dessen Daten der Bericht basiert, leben nur noch 277 Millionen Menschen und damit 3,4 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten, in denen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit umfassend garantiert sind. Mehr als 70 Prozent der Menschen lebten hingegen in Ländern, in denen der zivilgesellschaftliche Raum „unterdrückt“ oder „geschlossen“ sei.
Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, erklärte bei der Vorstellung des Berichts in Berlin, Desinformation untergrabe Vertrauen und spalte Gesellschaften. Gezielt verbreitete Falschinformationen würden Nichtregierungsorganisationen diskreditieren, Protest kriminalisieren und repressive Massnahmen fördern, so die Mitteilung. Gleichzeitig würden Aktivistinnen und Aktivisten kriminalisiert, finanzielle Förderungen gekürzt und Organisationen als angebliche „ausländische Agenten“ diffamiert.
Der Atlas beschreibt zudem eine zunehmende autoritäre Entwicklung auch in demokratischen Staaten. Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz sowie die USA wurden im CIVICUS-Monitor herabgestuft. Deutschland fiel von der Kategorie „beeinträchtigt“ in die Kategorie „beschränkt“. Als wesentlichen Grund nennt CIVICUS das Vorgehen deutscher Behörden im Zusammenhang mit Protesten gegen den Krieg in Gaza. Auch die Schweiz wird im neuen Atlas kritischer bewertet als in den Vorjahren. CIVICUS stufte die Schweiz von der höchsten Kategorie „offen“ auf „beeinträchtigt“ herab. Als Gründe nennt der Bericht Polizeigewalt im Zusammenhang mit Protesten zum Krieg in Gaza sowie die Überwachung von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten.
Im Bericht wird Desinformation als eine der grössten Bedrohungen für demokratische Gesellschaften bezeichnet. Die absichtliche Verbreitung falscher oder irreführender Informationen sei zwar „keine Erfindung des Internets“, ihre „Zerstörungskraft ist in einer global und digital vernetzten Welt heute grösser denn je“, erklärte Pruin gemäss Mitteilung.
Besonders betroffen seien Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Frauenrechtsorganisationen, Klimaaktivistinnen und -aktivisten sowie Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Der Atlas schildert anhand zahlreicher Beispiele aus Ländern wie El Salvador, Simbabwe, den Philippinen oder Tunesien, wie Regierungen und politische Akteure gezielt Desinformation einsetzen, um kritische Stimmen einzuschüchtern oder mundtot zu machen.
Zugleich beschreibt der Bericht aber auch Gegenstrategien der Zivilgesellschaft. Partnerorganisationen von Brot für die Welt auf den Philippinen und in Nigeria würden Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger sowie Journalistinnen und Journalisten in Medienkompetenz schulen oder KI-gestützte Werkzeuge entwickeln, um Falschinformationen aufzudecken. „Diese Arbeit ist unverzichtbar, denn wir brauchen widerstandsfähige Informationsgesellschaften, die Desinformation wirksam begegnen“, so Pruin laut Mitteilung.
Brot für die Welt kritisiert zugleich die Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Diese träfen gerade jene Organisationen, die sich weltweit für Menschenrechte und Demokratie engagierten. Pruin warnte, eine aktive Zivilgesellschaft sei „kein Luxus“, sondern „das Fundament jeder funktionierenden Demokratie“. Wenn ihre Handlungsspielräume weiter schrumpften, werde letztlich weltweit Demokratie gefährdet, heisst es im veröffentlichten Statement.
