Ausgesteuerte sollen in Arbeitslosenstatistik erscheinen

Nach Willen des Nationalrates sollen ausgesteuerte Personen in der Schweizer Arbeitslosenstatistik erscheinen. Der Bundesrat ist dagegen. Der Vorstoss geht nun in den Ständerat.

Der Nationalrat hat dazu laut SDA-Meldung am Dienstag eine Motion aus der SVP-Fraktion mit 141 zu 39 Stimmen angenommen. Es brauche Arbeitslosenzahlen, welche die Realität besser darstellten also die offizielle Schweizer Statistik, so der Motionär demnach.

Verwiesen wurde dabei auf die Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Demgemäss gelten alle nicht erwerbstätigen Personen, die in den vergangenen vier Wochen aktiv eine Arbeit gesucht haben und die für die Aufnahme einer Tätigkeit verfügbar sind, als arbeitslos.

Dagegen, so die SDA-Meldung, registriere das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco alle Arbeitslosen, die sich bei der Regionalen Arbeitsvermittlung angemeldet hätten. Die nicht Angemeldeten würden mit Stichproben erhoben.

Ausgesteuerte hätten sich daran gestört, dass sie nicht in den Statistiken erschienen, obwohl sie seit Jahren eine Arbeit suchten, wird der Motionär zitiert. Wer kein Recht auf Arbeitslosengeld mehr habe, könne nicht gezwungen werden, sich erfassen zu lassen, wird dagegen der Bundesrat zitiert. Zudem würden nicht alle Ausgesteuerten automatisch als erwerbslos gelten, da einige eine neue Stelle fänden und sich andere aus dem Arbeitsleben zurückzögen.