Besserer Zugang zu Berufsbildung für Sans-Papiers

20. Dez 2022

Der Ständerat möchte die Härtefallregelung zum Zugang zu beruflichen Ausbildungen für Sans-Papiers erweitern. Für die Plattform sans-papiers Suisse ist dies ein Meilenstein.

Die Bundesverfassung sehe unabhängig vom Aufenthaltsstatus einen Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht vor. Für Sans-Papiers erweise sich eine nachobligatorische, berufliche Ausbildung aber als schwierig, weil dafür eine Aufenthaltsbewilligung notwendig sei, so die Plattform in einer Medienmitteilung.

Deshalb haben in einem 2020 erschienen Bericht des Bundesrates verschiedene interkantonale Konferenzen und Verbände eine Lösung gefordert. Darunter der SSV, SODK, SKOS sowie Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Verband Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden (VSAA) und Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK).

Nur 61 jugendliche Sans-Papiers hätten bis 2020 von der Regelung profitiert. Die Mehrheit davon stamme aus dem Kanton Waadt. Das seien erschreckend wenig, so die Mitteilung. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die aktuelle Bestimmung nicht praktikabel sei. Die Absicht des Zugangs zur beruflichen Ausbildung werde mit dem heutigen Gesetz nicht erreicht.

Deshalb solle die bestehende Regelung nun dahingehend angepasst werden, so die Mitteilung weiter. Eine offenere Regelung wäre sowohl im Interesse der Gesellschaft und Wirtschaft, wo die Nachfrage nach Lehrlingen gross sei, wie auch der betroffenen Menschen. Aus Sicht der Plateforme sans-papiers Suisse setzte der Ständerat ein wichtiges Zeichen, indem der Zugang zur Berufsbildung vereinfacht werden solle. Damit werde die schwierige Realität für Sans-Papiers endlich anerkennt.