Wichtige Forderungen der Betroffenen, wie selbstbestimmtes Wohnen oder persönliche Assistenz, würden vom Behindertengleichstellungsgesetz ausgeklammert, so Inclusion Handicap zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen in einer Medienmitteilung.
Eine Delegation von Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern habe sich deshalb im Bundeshaus mit einem Appell an Bundesrat und Parlament gerichtet. Er fordert, den aktuellen Revisionsprozess zum BehiG zu stoppen und unter aktivem Einbezug der Menschen mit Behinderungen ein Inklusionsgesetz zu entwickeln.
Die Politik dürfe sich nicht mit einer oberflächlichen Teilrevision des Gesetzes zufriedengeben, so die Mitteilung. Die grössten Schwachpunkte der Revision hätten die Behindertenverbände im Rahmen der Vernehmlassung zudem bereits benannt.
Die Inklusions-Initiative fordert, dass Menschen mit Behinderungen die Unterstützungsleistungen erhalten, die sie für ihre tatsächliche Gleichstellung benötigen, so die Mitteilung. Insbesondere müssten die freie Wahl der Wohnform sowie mehr personelle und technische Assistenz sichergestellt werden. Dies erfordere eine koordinierte Revision mehrerer Gesetze. Das Wohnen zum Beispiel sei im Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen geregelt, während die Assistenz im Invalidenversicherungsgesetz behandelt werde. Die verschiedenen Revisionen müssten eng aufeinander abgestimmt werden. Ein umfassendes Inklusionsgesetz solle diese Abstimmung sicherstellen.
Noch immer fehle in der Schweizer Behindertenpolitik eine gemeinsame Richtung, heisst es weiter. Dabei werde das Zielbild durch die UNO-Behindertenrechtskonvention vorgegeben, welche die Schweiz vor 10 Jahren ratifiziert hat. Der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen habe 2022 aufgezeigt, dass die Schweiz noch weit von diesem Ziel entfernt sei. Die breite Unterstützung der Inklusions-Initiative unterstreiche den dringenden Handlungsbedarf, so die Mitteilung. Es sei höchste Zeit, diesen Stimmen endlich Gehör zu schenken.
