Der UNO-Menschenrechtsrat hat in Genf seine 58. Tagung eröffnet, bei der die Schweiz erstmals wieder im Rat vertreten ist und mit Botschafter Jürg Lauber auch gleich den Vorsitz innehat, so der Bundesrat in einer Medienmitteilung. Bundesrat Ignazio Cassis und UNO-Generalsekretär António Guterres eröffneten das hochrangige Segment.
Cassis betonte dabei, dass 80 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen der Einsatz für die Achtung der Menschenrechte wichtiger denn je sei. Angesichts globaler Krisen, zunehmender humanitärer Notlagen und einer „Geopolitik des Unvorhersehbaren“ dürfe nicht Spaltung, sondern müsse gemeinsames Handeln zum Schutz grundlegender Prinzipien im Vordergrund stehen, so die Mitteilung. Genf spiele hier eine zentrale Rolle.
Die Schweiz befürchte eine schleichende Erosion des multilateralen Engagements, da einige Staaten ihre aktive Mitarbeit im Menschenrechtsrat eingestellt hätten, so die Mitteilung weiter. Für Cassis seien die Menschenrechte aber eine gemeinsame Verantwortung, die jedes UNO-Mitglied angehe.
Da das Schweizer Wohlstandssystem auf Exporten und freiem Handel basiere, seien Frieden und Stabilität von entscheidender Bedeutung. In ihrer zweijährigen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat habe die Schweiz deshalb immer wieder hervorgehoben, dass humanitäres Völkerrecht und Grundrechte unerlässliche Pfeiler für Sicherheit und Frieden seien. Dieses Engagement werde sie auch im kommenden Schweizer Vorsitz der OSZE 2026 fortsetzen.
Mit Jürg Laubers Wahl zum Ratspräsidenten rückt die Schweizer Menschenrechtsdiplomatie noch stärker in den Fokus, so die Mitteilung weiter. Zwar sei Lauber ad personam gewählt worden, dennoch sei sein Vorsitz ein Zeichen für die anhaltende Schweizer Präsenz und Glaubwürdigkeit im Bereich des multilateralen Dialogs.
Von 2025 bis 2027 ist die Schweiz erneut Mitglied des Menschenrechtsrats. In dieser Zeit wolle sie sich auf traditionelle Werte ihrer Diplomatie konzentrieren: freie Meinungsäußerung, Schutz von Minderheiten und gefährdeten Gruppen, Abschaffung der Todesstrafe, Bekämpfung und Prävention von Folter sowie die Rechte der Frau., der Bundesrat. Zudem wolle sie angesichts finanzieller Herausforderungen für internationale Gremien zu einem starken, effizienten Multilateralismus beitragen.
