Okt. 9, 2025 | Aktuelles, Recht
Die Schweizer Eidgenossenschaft verbucht im UNO-Menschenrechtsrat einen diplomatischen Erfolg: Das Gremium hat mit grosser Mehrheit eine von der Schweiz und sieben weiteren Staaten eingebrachte Resolution angenommen, die Personen, denen die Todesstrafe droht, ein...
Okt. 1, 2025 | Aktuelles, Recht
Die Schweizer Sektion von Amnesty International (Amnesty Schweiz) lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über den Zivildienst (ZDG) ab. Die Vorlage ziele erkennbar darauf, Dienstpflichtige vom Zivildienst abzuhalten, was die Gedanken- und...
Sep. 9, 2025 | Aktuelles, Recht
Anlässlich des Welttags der Suizidprävention am 10. September ruft die Diakonie Deutschland den Deutschen Bundestag dazu auf, ein verbindliches Suizidpräventionsgesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Die evangelische Wohlfahrtsorganisation aus Deutschland...
Sep. 5, 2025 | Aktuelles, Recht
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats verlangt mit der Motion 25.3944 vom Bundesrat, «eine Rahmenregulierung im Bereich des assistierten Suizids» vorzulegen. Geregelt werden sollen die Voraussetzungen für Unterstützung und Begleitung beim Suizid, ein...
Mai 30, 2025 | Aktuelles, Recht
Am 27. Mai 2025 hat ein Komitee aus Politikerinnen und Politikern, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft der Bundeskanzlei 287’164 beglaubigte Unterschriften überreicht. Die nötigen Signaturen kamen innert...
Apr. 28, 2025 | Aktuelles, Recht
Städte stehen laut Schweizerischem Städteverband vor der doppelten Aufgabe, wachsende Mobilitätsbedürfnisse mit dem Klimaschutz und einer hochwertigen inneren Verdichtung zu verbinden. Ein Positionspapier des Verbandes skizziert dazu eine Strategie: Gefördert werden...
