CH: Bundesrat lehnt Volksinitiative für Vaterschaftsurlaub ab

Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes soll in der Verantwortung der Arbeitgeber bleiben, meint der Bundesrat, der die Kosten der einzurichtenden Vaterschaftsversicherung scheut.

Der Bundesrat anerkenne das Anliegen des Vaterschaftsurlaubes, der Ausbau eines “bedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots” habe jedoch Priorität. So äusserte sich der Bundesrat in der Botschaft zur Volksinitiative “Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie”. Entsprechend beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten, die Initiative abzulehnen.

Diese schlägt vor, dass Väter einen gesetzlichen Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen Vaterschaftsurlaub erhalten, der über die Erwerbsersatzordnung EO entschädigt würde. Wie bei der Mutterschaft erhielten Väter 80 Prozent des Einkommens, aber höchstens 196 Franken pro Tag. Laut Bundesrat kostete dies rund 420 Millionen Franken pro Jahr.

Der Fokus auf die familienergänzende Kinderbetreuung trage “nicht nur unmittelbar nach der Geburt des Kindes, sondern auch in den nachfolgenden Familienphasen” dazu bei, dass Mütter und Väter Familie und Arbeit besser vereinbaren könnten, so der Bundesrat. Zudem würde ein solcher Urlaub “die Wirtschaft mit zusätzlichen Abgaben belasten und die Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen”. Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs solle “wie bis anhin in der Verantwortung der Arbeitgeber respektive der Sozialpartner” bleiben.

Der federführende Verein “Vaterschaftsurlaub jetzt” zeigte sich enttäuscht. Der Bundesrat lasse die Väter “auf der Ersatzbank sitzen”, titelte der Verein in einer ersten Reaktion. Man könne “diesen ewig gestrigen Entscheid” in keiner Weise nachvollziehen. Die Mehrheit des Bundesrates politisiere “weit weg von den Bedürfnissen der Bevölkerung”. Es sei ein Armutszeugnis, dass das Anliegen in einem der reichsten Länder der Welt als “zu teuer erachtet und als Luxus dargestellt” werde.