CH: Kirchen und Sozialverbände begrüssen No-Billag-Ablehnung
Kirchen und Sozialverbände in der ganzen Schweiz zeigten sich erfreut über die deutliche Ablehnung der No-Billag-Initiative, die mit über 70% vom Stimmvolk und von sämtlichen Kantonen verworfen wurde.
Am 4. März wurde die eidgenössische Volksinitiative “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebüren”, verkürzt auch No-Billag-Initiative genannt, mit 71,6% vom Stimmvolk und von sämtlichen Kantonen abgelehnt. Im Vorhinein hatten sich viele Kirchen und Sozialverbände gegen die Initiative ausgesprochen. Entsprechend zustimmend waren gestern die Reaktionen.
So nimmt der Schweizerische Evangelische Kirchenbund die Ablehnung der Initiative zustimmend zur Kenntnis. Die Schweizerinnen und Schweizer stehen zu ihren öffentlich-rechtlichen Medien und zu einer “ausgewogenen Berichterstattung mit der Stimme der Minderheiten und der Schwachen”, so der Kirchenbund. Wie die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sei der Kirchenbund davon überzeugt, “dass Radio und Fernsehen nicht allein dem Spiel der Marktkräfte überlassen werden dürfen”.
Mit dem Nein zur Volksinitiative bliebe die Schweiz “dem Eid der Genossen treu”, so der Medienbischof der Schweizer Bischofskonferenz Alain de Raemy laut Meldung von kath.ch. Die solidarische Dienstleistung der SRG, die über sie hinausreiche, sei bestätigt worden. Auch die Römisch-Katholische Zentralkonferenz äusserte sich zurfrieden. Das Wahlvolk sei den “einfachen Wahrheiten” des Pro-Komitees nicht gefolgt.
Die Behindertenverbände äusserten sich erleichtert über den Wahlausgang. “Somit wird der Zugang zur politischen Meinungsbildung, Kultur und Unterhaltung für blinde, gehörlose, hör- sowie sehbehinderte Menschen gewährleistet”, schreibt der Dachverband Inclusion Handicap in einer von mehreren Verbänden unterzeichneten Mitteilung. Der barrierefreie Zugang zu Medienangeboten wäre bei der Annahme von No-Billag allesamt entfallen, so Inclusion Handicap. Auch der Schweizerische Gehörlosenverbund betonte, dass der freie Wettbewerb keine geeignete Massnahme sei, um den Zugang zu Information für Menschen mit einer Sinnesbehinderung zu gewährleisten.
Cath-Info und Médias-pro begrüssten die Ablehnung ebenfalls. Man betrachte mit Genugtuung, dass die Bürgerinnen und Bürger sich zugunsten der Solidarität zwischen den Regionen entschieden hätten, heisst es in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Die beiden kirchlichen Organisationen sind zusammen mit dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS für die Produktion von Religionssendungen in der französischsprachigen Schweiz zuständig. Die Abstimmung trage die Hoffnung auf eine offene, solidarische Schweiz in sich, deren Reichtum sich auch in der spirituellen und religiösen Vielfalt manifestiere.
