CH: “Politik auf dem Rücken der Schwächsten”

Der bernische Grosse Rat hat dem revidierten Sozialhilfegesetz in erster Lesung zugestimmt, das Kürzungen beim Grundbedarf vorsieht. Die Interkonfessionelle Konferenz des Kantons Bern IKK kritisiert den Entscheid, der besonders Familien und Kinder hart treffen werde.

Die sozialdiakonischen Dienste der Kirchgemeinden und Pfarreien nehmen eine “ansteigende angespannte Situation” bei der Unterstützung bedürftiger Menschen wahr, heisst es in einer Medienmitteilung der reformierten, römisch-katholischen und christkatholischen Landeskirche sowie der Interessengemeinschaft der jüdischen Gemeinden. Die Sparpolitik mittels Sozialhilfegesetz werde das Leben der Schwächsten weiter verschlechtern.

Das in erster Lesung gutgeheissene Gesetz sieht Kürzungen beim Grundbedarf von bis zu 8, in Einzelfällen gar bis zu 30 Prozent vor. Dazu zählen junge Erwachsene, vorläufig Aufgenommene oder Migranten mit beschränkten Sprachkenntnissen. Im Gegenzug sollen aktive Arbeits- und Integrationsbemühungen mit Zulagen belohnt werden.

Die IKK bezweifelt den Erfolg dieser Massnahmen, da der Arbeitsmarkt “schlicht zu wenig Stellen” biete. Es sei vielmehr zu befürchten, dass sich die angespannte Situation vieler Sozialhilfebeziehender weiter verschlechtere. Damit werde sich der kantonale Gesetzgeber “ein Eigentor schiessen, das langfristig höhere Sozialausgaben nach sich ziehen wird”, so die Konferenz. Bei Kindern und Jugendlichen bestehe die Gefahr der Verfestigung der Armut, sodass diese später nur schwerlich aus der Sozialhilfe herausfinden werden. Auch blieben individuelle Bildungsbiografien, spezifische familiäre Situationen oder die Länge des Aufenthalts einer Person in der Schweiz unberücksichtigt.

Bei dem neuen Gesetz handele es sich um eine politische Vorlage. Der Kanton rücke vom Grundsatz ab, wonach die Berechnung der Sozialhilfe klaren, wissenschaftlich abgestützten Kriterien folge. Es könne nicht im Interesse des Kantons sein, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich noch mehr öffne, betont die Konferenz. Der Grosse Rat solle in zweiter Lesung auf die diversen Verschärfungen zurückkommen, “damit der nationale Konsens der Armutsgrenze nicht mit Füssen getreten wird”.