“Das Nein verschärft die Klimakrise und schwächt die Schweiz”

Mit massiven Falschbehauptungen hätten sich Erdöl-Lobby und SVP durchgesetzt, so die Klima-Allianz zum knappen Nein zum revidierten CO2-Gesetz. Nun sei eine breite Koalition der Willigen nötig, um die Schweiz auf Klimakurs zu bringen.

Das CO2-Gesetz sei eine ausgewogene Vorlage, die fast alle Sektoren erfasse, so die Klima-Allianz in einer vom Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz HEKS verbreiteten Medienmitteilung.

Das knappe Abstimmungsergebnis sei das Resultat einer aggressiven Kampagne der Erdöl-Lobby. Das Nein sei mit Extrembeispielen, Falschinformationen und sogar teilweise mit falschem Absender erkauft worden.

Für die Schweiz und Menschen im globalen Süden werde Abwarten riskant und teuer, wird Yvonne Winteler, Co-Präsidentin der Klima-Allianz, zitiert. Das Nein zum CO2-Gesetz sei kein Nein zur Dringlichkeit der Klimakrise, sondern ein Ja zu einer verständlicheren wirksamen Klimapolitik für alle.

Die fortschreitende Klimakrise erfordere schnelles und effektives Handeln, damit die Schweiz ihren Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimaerhitzung leiste und ihre Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens erfüllen könne. Rasche und effektive Emissionsreduktionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Finanzplatz seien weiterhin nötig und müssten verständlich und klimagerecht ausgestaltet sein.

Eine in der Bevölkerung breit abgestützte Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gemeinden, Kantonen und nachhaltigen Unternehmen müsse sich nun formieren. Jene, die das Gesetz bekämpft hätten, müssten nun am Primat der Eigenverantwortung gemessen und wie Shell gerichtlich haftpflichtig gemacht werden.

Als nächsten Schritt prüft die Klima-Allianz laut Mitteilung die Lancierung einer Volksinitiative für einen klimafreundlichen Finanzplatz.