Die sozialen Probleme würden grösser, und die schlechte Sozialhilfe könne sie nicht lösen, so die Diakonie Österreich in einer Medienmitteilung. Die Teuerungs-Krise zeige, wie wichtig eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Existenznöten und Notsituationen nicht trage, so die Diakonie Österreich.
Durch die geringeren Richtsätze für Erwachsene und Kinder, der Anrechnung der Wohnbeihilfe oder fehlendem Unterhalt bei Menschen mit Behinderungen komme es zu massiven Verschlechterungen in der Armutsbekämpfung – mitten in all den Teuerungen, so die Mitteilung weiter. Diese Sozialhilfe sei ein Rückschritt. Es entstehe gerade eine so uneinheitliche und zerstückelte Sozialhilfe wie noch nie.
In Niederösterreich sei die Bestimmung im Sozialhilfegesetz nicht umgesetzt, welche eine um bis zu 30% erhöhte Wohnkostenpauschale ermögliche. Vom 40%igen Wohnanteil werde weiter die Leistung aus der Wohnbauförderung abgezogen, was insgesamt dazu führe, dass die hilfebedürftige Person weniger fürs Leben und weniger fürs Wohnen erhielte. Außerdem hätten die neuen gestaffelten Kinderrichtsätze zur Folge, dass Eltern mit mehr als einem Kind unter Kürzungen litten.
Menschen mit Behinderungen können laut Mitteilung gezwungen werden, ihre Eltern auf finanziellen Unterhalt zu verklagen, auch wenn sie längst volljährig sind. Wenn sich die Betroffenen weigerten, werde die Leistung empfindlich gekürzt. Diese Regelung habe bisher nur in manchen Bundesländern gegolten, die neue Sozialhilfe zwinge diese Praxis jetzt allen auf.
Laut Daten zu den Lebensbedingungen im untersten sozialen Netz wiesen 23 Prozent der Mindestsicherungsbeziehenden einen sehr schlechten Gesundheitszustand auf, 22 Prozent seien durch eine Behinderung stark beeinträchtigt. 20 Prozent der Kinder müssten in feuchten Wohnungen leben, 56 Prozent der Wohnungen seien überbelegt, 25 Prozent lägen in Umgebungen starker Lärmbelästigung.
