“Ein grosser Tag für eine glaubwürdige Schweizer Friedenspolitik”

Zur “grossen Freude” des HEKS habe das Parlament alle Kernanliegen der Korrektur-Initiative angenommen. Diese werde nun zurückgezogen, so das Hilfswerk.

Die Korrektur-Initiative fordere eine Selbstverständlichkeit, so das HEKS in einer Medienmitteilung. Waffenexporte sollten fortan nicht mehr in bundesrätlicher Eigenregie, sondern demokratisch auf Gesetzesstufe geregelt werden. Statt Willkürentscheidungen brauche es klare rote Linien und moralische Standards, die nicht übertreten werden dürften. Konkret sollten Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend oder systematisch verletzen, verboten werden.

In seinem Gegenvorschlag, welcher der Bundesrat anfangs März präsentiert hat, sei er den Anliegen der Initiative mehrheitlich nachgekommen. Um sich ein Schlupfloch offenzuhalten, habe er jedoch eine Ausnahmeklausel einführen wollen, die der Ständerat zur freudigen Überraschung des Initiativkomitees gestrichen und somit korrigiert habe, heisst es in der Mitteilung des HEKS.

Heute sei der Nationalrat dem Vorschlag des Ständerats gefolgt. Da der Gegenvorschlag einen guten Kompromiss darstelle, sehe die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer von einer Volksabstimmung ab und ziehe die Korrektur-Initiative zurück.

Seit der Lancierung der Korrektur-Initiative 2018 haben sich laut Mitteilung zahlreiche Freiwillige aus NGOs und der Zivilbevölkerung engagiert und dadurch den Erfolg erzielen können.