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Eltern schwer kranker Kinder sollen Betreuungsurlaub erhalten
Eltern schwer kranker Kinder sollen einen bezahlten Betreuungsurlaub von bis zu 14 Wochen erhalten, entschied gestern der Nationalrat. Zur Pflege anderer Familienmitglieder sollen zehn freie Tage pro Jahr gewährt werden.
Der Nationalrat hiess die Vorlage mit 129 zu 48 bei 7 Enthaltungen gut und folgte damit dem Bundesrat. Mit dieser Regelung sollen Erwerbstätige unterstützt werden, die kranke Angehörige betreuen. Die Vorlage helfe, unentgeltlich geleistete Betreuungsarbeit und Erwerbsarbeit besser zu vereinen, lautete der Tenor gemäss SDA-Mitteilung. Auch sorge sie für eine Gleichbehandlung aller Betroffenen und schaffe Rechtssicherheit.
Eltern von schwer kranken oder nach einem Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern sollen einen Anspruch auf 14 Wochen Betreuungsurlaub erhalten. Die Eltern können diese Tage frei unter sich aufteilen. Der Urlaub kann innerhalb von 18 Monaten tageweise oder am Stück bezogen werden.
Finanziert werden soll der Urlaub aus der Erwerbsersatzordnung EO. Gemäss SDA schätzt der Bundesrat die Kosten auf 74 Millionen Franken im Jahr. Der EO-Beitragssatz müsse jedoch nicht erhöht werden.
Für die Pflege kranker Angehöriger wie Familienmitglieder oder Lebenspartnerinnen und -partner bewilligte der Nationalrag bis zu zehn bezahlte Freitag im Jahr. Pro Ereignis soll bis zu drei Tage frei genommen werden können. Bei Kindern gilt die Begrenzung auf zehn Tage nicht. Die Kosten dafür schätzt der Bundesrat auf 90 bis 150 Millionen Franken im Jahr.
Ausgeweitet wird ausserdem der Anspruch auf Betreuungsgutschriften für betreuende Angehörige. Voraussetzung dafür ist heute eine mindestens mittlere Hilflosigkeit der betreuten Person. Neu soll ein anerkannter Anspruch auf Hilflosenentschädigung bei AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung genügen. Hier entstünden Mehrkosten von 1 Million Franken pro Jahr.