Der gesamteuropäische Diakonie-Dachverband Eurodiaconia hat die erste europäische Strategie zur Bekämpfung von Armut grundsätzlich begrüsst, zugleich aber deutliche Nachbesserungen eingefordert. Die Europäische Kommission habe mit der Veröffentlichung der Strategie ein wichtiges Signal gesetzt, heisst es in einer Stellungnahme der Organisation. Die Strategie komme „zu einem entscheidenden Zeitpunkt“, da soziale Ausgaben unter Druck stünden, öffentliche Dienstleistungen abgebaut würden und die Lebenshaltungskosten vielerorts weiter stiegen.
Positiv bewertet Eurodiaconia insbesondere den Fokus auf integrierte und menschenzentrierte soziale Dienstleistungen. Nur wenn Menschen und Familien mit ihren konkreten Bedürfnissen in den Mittelpunkt gestellt würden, könnten Wohlfahrtssysteme „bedeutungsvolle Veränderungen“ erreichen, so die Mitteilung. Ebenfalls begrüsst wird, dass die Strategie zentrale Problembereiche wie Kinderarmut, Wohnungslosigkeit und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ausdrücklich thematisiert.
Kritisch äussert sich der Dachverband allerdings zur fehlenden Verbindlichkeit der neuen Strategie. Diese sei nicht ausreichend mit der Europäischen Säule sozialer Rechte verknüpft. Dadurch blieben zentrale Verpflichtungen zu Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und sozialer Teilhabe „eher aspirativ als durchsetzbar“, so Eurodiaconia. Da die Strategie zudem rechtlich unverbindlich sei, drohe eine uneinheitliche Umsetzung innerhalb der EU statt eines systematischen Vorgehens.
Die Organisation hebt hervor, dass Armut nicht allein durch fehlendes Einkommen entstehe, sondern auch eng mit Diskriminierung und gesellschaftlicher Stigmatisierung verbunden sei. Dass die Strategie konkrete Daten zu Frauen, Roma, Menschen mit Behinderungen, ausserhalb der EU geborenen Menschen sowie LGBTIQ+-Personen aufführe, sei ein wichtiger Schritt. Diese Anerkennung müsse nun jedoch „in konkrete Massnahmen übersetzt werden“.
Zugleich warnt Eurodiaconia davor, dass verschiedene europäische Strategien nebeneinanderher arbeiteten, ohne ausreichend miteinander verzahnt zu sein. Zwar verweise die Anti-Armuts-Strategie auf bestehende Rahmenwerke wie die Gleichstellungsstrategie oder die Anti-Rassismus-Strategie, doch fehle ein operativer Zusammenhang. Dadurch bestehe die Gefahr, dass besonders marginalisierte Gruppen zwischen verschiedenen Zuständigkeiten verloren gingen.
Auch bei der Finanzierung sieht der Dachverband erhebliche Defizite. Die Strategie setze ausschliesslich auf bestehende Instrumente und sehe keine neuen Budgetlinien vor. Dies geschehe zu einem Zeitpunkt, an dem im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union Kürzungen sozialer Ausgaben drohten. Skeptisch blickt Eurodiaconia zudem auf eine stärkere Finanzierung sozialer Dienstleistungen durch private Akteurinnen und Akteure. Dadurch könne die Gefahr entstehen, öffentliche Verantwortung an profitorientierte Unternehmen auszulagern. Kooperationen müssten deshalb mit klaren Qualitätsstandards und Schutzmechanismen verbunden werden.
Darüber hinaus fordert Eurodiaconia eine stärkere Verankerung der Strategie im Europäischen Semester, also dem wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierungsprozess der EU. Derzeit dominierten fiskalpolitische Vorgaben weiterhin gegenüber sozialen Prioritäten. Auch das sogenannte Sozial-Scoreboard erfasse zentrale Faktoren sozialer Ungleichheit wie Wohnungsnot, Wohnungslosigkeit oder Diskriminierung bislang nicht ausreichend, so die Stellungnahme.
Abschliessend appelliert Eurodiaconia an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, die Bekämpfung von Armut konsequent ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Der Dachverband und seine Mitgliedsorganisationen stünden bereit, diesen Prozess zu unterstützen.
