Das Europäische Parlament hat am 12. Februar 2026 für die Entwicklung einer ambitionierten europäischen Anti-Armuts-Strategie gestimmt und damit nach Einschätzung mehrerer zivilgesellschaftlicher Bündnisse ein deutliches sozialpolitisches Signal gesetzt. Sowohl die EU Alliance for Investing in Children als auch Eurodiaconia, der gesamteuropäische Diakonie-Dachverband, begrüssen den Beschluss und fordern nun eine konsequente Umsetzung durch die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten.
Die EU Alliance for Investing in Children wertet die Annahme des Initiativberichts als wichtigen Meilenstein. Der Bericht stelle den Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Kinderarmut „ins Herz des sozialen und demokratischen Projekts Europas“, heisst es in der Stellungnahme. Besonders hervorgehoben wird die Forderung des Parlaments nach einem eigenen Budgetrahmen von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034. Diese Mittel sollen über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) bereitgestellt werden. Zusätzlich sollen die Mitgliedstaaten mindestens fünf Prozent ihrer ESF+-Mittel für Projekte gegen Kinderarmut einsetzen, in Staaten mit überdurchschnittlicher Armuts- und Ausgrenzungsquote sogar mindestens zehn Prozent. Dies entspreche „genau dem Mass an Ambition, das die Allianz gefordert hat“, so die Mitteilung. Rund jedes vierte Kind in der EU sei von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.
Der Bericht verknüpft nach Angaben der Allianz die finanzielle Ausstattung ausdrücklich mit Fragen der Governance und Rechenschaftspflicht. Die Verwendung der Mittel solle transparent erfolgen und die Beteiligung sozialer Organisationen in Planung, Umsetzung und Evaluation sicherstellen. Zudem solle die Kommission die Umsetzung der Kindergarantie im Rahmen des Europäischen Semesters überwachen und länderspezifische Empfehlungen aussprechen, wenn Mindestquoten nicht eingehalten werden.
Auch Eurodiaconia spricht von einer klaren Botschaft an die Kommission. Mit 21 Prozent der Bevölkerung, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen seien, müsse die künftige Strategie umfassend und ambitioniert ausfallen. Generalsekretärin Heather Roy erklärte: „Wir begrüssen die heutige Abstimmung im Parlament. Nun liegt es an der Kommission, eine starke Anti-Armuts-Strategie vorzulegen. Und an den Mitgliedstaaten, sie umzusetzen und die Situation von Millionen Europäerinnen und Europäern zu verbessern, die Armut und soziale Ausgrenzung erfahren.“ Die Organisation fordert eine angemessene finanzielle Ausstattung auf EU- und nationaler Ebene, damit politische Zusagen in konkrete Unterstützung für Betroffene übersetzt werden können.
Der Parlamentsbericht betont zudem Investitionen in essenzielle Dienstleistungen wie Energie, Sanitärversorgung, Bildung sowie Sozial- und Gesundheitsdienste. Er setzt auf einen menschenzentrierten Ansatz und fordert die strukturierte Einbindung von Menschen mit Armutserfahrung in politische Prozesse. Zugleich weist Eurodiaconia auf Defizite hin: Verschärfungen im Bereich Wohnungslosigkeit seien im Plenum nicht angenommen worden, ebenso wenig eine Richtlinie zu Mindesteinkommen. Auch Migrantinnen und Migranten sowie Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus seien erneut aus zentralen Passagen ausgeklammert worden.
Trotz dieser Lücken sehen beide Organisationen in der Abstimmung einen wichtigen Schritt. Entscheidend werde nun sein, ob die angekündigten 20 Milliarden Euro für die Kindergarantie sowie die verstärkte Zweckbindung im ESF+ in den anstehenden Haushaltsverhandlungen tatsächlich gesichert werden. Nur mit verlässlichen, geschützten und zielgerichteten Mitteln könne Kinder- und Armutsbekämpfung europaweit wirksam und nachhaltig gestaltet werden, so die übereinstimmende Einschätzung der zivilgesellschaftlichen Akteure.
