Am 3. August hat in New York die fünfte Verhandlungsrunde über eine Steuerrahmenkonvention der Vereinten Nationen begonnen. Die geplante Konvention soll die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen erstmals unter dem Dach der UNO regeln.
Brot für die Welt fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für ehrgeizige Fortschritte bei der Besteuerung grosser Konzerne und sehr vermögender Privatpersonen einzusetzen. Die Organisation verlangt insbesondere, die Zusammenarbeit im Steuerbereich zugunsten des Globalen Südens zu stärken.
Nach Einschätzung der Organisation enthält der aktuelle Konventionsentwurf Fortschritte bei der Verteilung von Besteuerungsrechten. Staaten könnten Konzerne damit stärker dort besteuern, wo deren Gewinne tatsächlich entstehen. Länder des Globalen Südens würden so einen gerechteren Anteil der Steuereinnahmen erhalten.
Die Organisation fordert zudem verbindliche Regeln, darunter eine Gesamtkonzernsteuer. Damit ist eine Besteuerung gemeint, welche einen internationalen Konzern als wirtschaftliche Einheit betrachtet, statt einzelne Tochtergesellschaften isoliert zu behandeln. So soll es schwieriger werden, Gewinne zur Steuervermeidung in andere Länder zu verschieben.
Kritik übt Brot für die Welt an den vorgesehenen Regeln für sehr grosse Privatvermögen. Der Entwurf verpflichte Staaten bisher lediglich dazu, bestehende Massnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu prüfen. Nötig seien dagegen internationale Mindeststandards für die Besteuerung grosser Vermögen sowie ein umfassender Austausch von Steuerdaten.
Die Organisation verweist auf den Zusammenhang zwischen Steuereinnahmen und sozialer Absicherung. Zusätzliche öffentliche Mittel könnten etwa für Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherung und die Bewältigung der Klimakrise eingesetzt werden. Laut Brot für die Welt leiden weltweit rund 645 Millionen Menschen chronisch an Hunger.
Für die Armutsbekämpfung ist die Debatte relevant, weil öffentliche Einnahmen mitentscheiden, ob Staaten grundlegende Leistungen finanzieren können. Die laufenden Verhandlungen betreffen damit auch die Frage, wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit grosser Unternehmen und Vermögen zur Verringerung sozialer Ungleichheit beitragen kann.
