Die Verhandlungen über eine internationale Steuerrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen haben mit der vierten Runde in New York ihre Halbzeit erreicht. Aus Sicht der deutschen Organisation Brot für die Welt steht dabei viel auf dem Spiel: Erstmals würden Fragen der internationalen Steuerkooperation global verhandelt, um Steuervermeidung und -hinterziehung wirksamer einzudämmen. Hintergrund sind erhebliche Einnahmeverluste öffentlicher Haushalte. Schätzungen zufolge seien weltweit allein zwischen 2016 und 2021 rund 475 Milliarden US-Dollar entgangen, vor allem durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne, so die Organisation in einer Mitteilung.
Ute Straub, Referentin für Entwicklungsfinanzierung und internationale Finanzpolitik bei der deutschen Organisation Brot für die Welt, betont die Bedeutung eines verbindlichen Ansatzes. „Wir brauchen endlich ein globales Steuersystem, das Steuerhinterziehung und Steuervermeidung großer Unternehmen sowie sehr wohlhabender Privatpersonen wirksamer als bisher begrenzt“, so Straub gemäss Mitteilung. Ziel der Verhandlungen sei es, zusätzliche staatliche Einnahmen zu ermöglichen, die unter anderem in Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung oder den Kampf gegen die Klimakrise fliessen könnten. Besonders Staaten des Globalen Südens setzten grosse Hoffnungen in die Steuerrahmenkonvention, da sie sich davon mehr Steuergerechtigkeit versprächen. Gleichzeitig würden aber auch Industrieländern jährlich immense Summen entgehen.
Mit Blick auf die aktuellen politischen Rahmenbedingungen äussert Brot für die Welt jedoch Sorgen. Es bestehe die Gefahr, dass der verbindliche Konventionstext inhaltlich vage bleibe und politisch umstrittene Fragen in Zusatzprotokolle ausgelagert würden. „Damit wäre zwar eine Verabschiedung im Konsens möglich, doch ein zahnloser Papiertiger löst keine Probleme“, warnt Straub. Insbesondere zentrale Themen wie die Besteuerung von Superreichen dürften aus Sicht der Organisation nicht in Protokolle verschoben werden, da diese von den Staaten nicht zwingend ratifiziert werden müssten und somit unverbindlich blieben.
Konkret fordert Brot für die Welt eine Gesamtkonzernsteuer für multinationale Unternehmen von mindestens 25 Prozent. Zudem müsse eine faire Verteilung der Besteuerungsrechte sicherstellen, dass Staaten dort Steuern erheben können, wo Gewinne tatsächlich entstehen. Ergänzend spricht sich die Organisation für eine international koordinierte Mindeststeuer für sehr wohlhabende Privatpersonen sowie für ein weltweites Vermögensregister aus. Die laufende Verhandlungsrunde sei deshalb ein Prüfstein dafür, ob die UN-Steuerrahmenkonvention tatsächlich dazu beitragen könne, globale Ungleichheiten abzubauen und Staaten handlungsfähiger zu machen – oder ob sie am Ende wirkungslos bleibe.
