Wer in der Schweiz in eine finanzielle Notlage gerät, hat Anrecht auf Unterstützung für ein menschenwürdiges Dasein, so das HEKS in einer Medienmitteilung. Dies sei in der Bundesverfassung festgeschrieben und gelte für alle, unabhängig ihrer Herkunft.
Dieses Anrecht auf Hilfe werde aber seit 2019 durch das Ausländer- und Integrationsgesetz stark eingeschränkt, so die Mitteilung. Heute müssten armutsbetroffene Personen ohne Schweizer Pass um ihre Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz fürchten, wenn sie Sozialhilfe bezögen, selbst wenn sie schon länger als zehn Jahre in der Schweiz lebten, viele hier gearbeitet hätten oder sogar hier geboren seien.
HEKS und Caritas beobachteten in ihrer täglichen Arbeit, dass diese Regelung und die damit verbundene Angst, die Aufenthaltsbewilligung zu verlieren, ausländische Personen zunehmend zum Nicht-Bezug von Sozialhilfe veranlasse. Die Konsequenz des Verzichts auf Sozialhilfe seien höchst prekäre Lebenssituationen. Besonders betroffen seien dabei Familien und Alleinerziehende mit Kindern.
Den Bezug von Sozialhilfe mit dem Widerruf der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung zu sanktionieren, erachteten HEKS und Caritas grundsätzlich als stossend und besonders bei schon länger in der Schweiz lebenden Menschen als absolut unverhältnismässig. HEKS und Caritas fordern den Nationalrat deshalb laut Mitteilung gemeinsam auf, in der Herbstsession der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» zuzustimmen. Diese will, dass aufenthaltsrechtliche Konsequenzen aufgrund von Sozialhilfebezug nach zehn Jahren ordnungsgemässem Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr möglich sind, es sein denn, die betroffene Person hat die Situation, die zur Sozialhilfebedürftigkeit geführt hat, mutwillig herbeigeführt oder mutwillig unverändert gelassen.
Eine Annahme der parlamentarischen Initiative würde die prekäre und menschenunwürdige Situation entschärfen und wäre ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Armut in der Schweiz, so das HEKS.
