Der Nationalrat wolle, dass geflüchtete Personen, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen seien, ihre Ehepartnerinnen, Ehepartner und Kinder nicht mehr nachziehen dürfen, so das HEKS in einer Mitteilung.
Der Familiennachzug für Menschen, die vor Krieg und Not geflüchtet seien und erfahrungsgemäss langfristig in der Schweiz blieben, solle abgeschafft werden. Für sie, so das HEKS, gelten bereits heute strenge Voraussetzungen wie eine lange Wartefrist, finanzielle Unabhängigkeit und eine Familienwohnung.
Dies sei auch der Grund, weshalb jährlich nur rund 100 Personen auf diesem Weg in die Schweiz einreisten. HEKS habe diese hohen Hürden aus menschen- und kinderrechtlicher Sicht wiederholt kritisiert und deren Streichung gefordert.
Eine vollständige Abschaffung des Familiennachzugs, wie sie der Nationalrat nun beschliessen wolle, sei eine klare Verletzung des Rechts auf Familienleben und stelle für HEKS einen Tabubruch dar, so die Mitteilung weiter. Die öffentliche Empörung über diesen Entscheid sei denn auch gross und spürbar gewesen. So sei ein Appell zugunsten von Flüchtlingsfamilien innert kürzester Zeit von über 115’000 Personen unterzeichnet worden.
Der Ständerat verzichtete laut HEKS-Mitteilung darauf, in der laufenden Session eine Entscheidung zum Familiennachzug zu treffen. Er überwies die Motion an die zuständige Kommission, die sich in den kommenden Monaten vertieft damit beschäftigen wird. Für HEKS sei klar, dass das Recht auf Familie ein Grundrecht sei und damit für alle gelte. Es dürfe nicht weiter eingeschränkt werden, so die Stellungnahme.
