HEKS übergibt Petition für gerechte Sozialhilfe

30. Jun 2022

Menschen ohne Schweizer Pass werden in der Sozialhilfe diskriminiert, so das HEKS. Mit 8551 Unterschriften hat das Hilfswerk nun seine Petition für eine gerechte Sozialhilfe an das Parlament übergeben.

Menschen mit einem geregelten Aufenthaltsstatus, die schon viele Jahre in der Schweiz leben und hier gearbeitet haben, werden bei der Sozialhilfe diskriminiert, so das HEKS in einer Medienmitteilung. Ihnen drohe bei Sozialhilfebezug die Rückstufung oder der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, unabhängig davon, wie lange sie bereits in der Schweiz lebten.

Aus Angst vor negativen Konsequenzen verzichteten deshalb viele Menschen ohne Schweizer Pass auf ihr Recht, Sozialhilfe zu beziehen, so das HEKS. Auch vorläufig Aufgenommene, die zum Beispiel aus Syrien oder Afghanistan geflüchtet sind und erfahrungsgemäss längerfristig in der Schweiz bleiben, würden benachteiligt: Sie erhalten nur eine reduzierte Sozialhilfe. Der Betrag liegt je nach Kanton bis zu 40 Prozent tiefer als der Normalsatz der Sozialhilfe, der ein soziales Existenzminimum garantiert. Mit dem gleichen Betrag müssten aktuell Geflüchtete aus der Ukraine, die noch keine Arbeit gefunden haben, über die Runden kommen.
Die Folge dieser Benachteiligungen sei, dass immer mehr Menschen, in der Schweiz in Armut lebten. Sie würden isoliert statt integriert. Innert zwei Monaten haben deshalb laut Mitteilung über 8500 Menschen die Petition «Für eine gerechte Sozialhilfe» unterschrieben und fordern gemeinsam mit HEKS eine Sozialhilfe, die alle Menschen in finanzieller Notlage gleichermassen auffängt. Zudem fordern sie, dass Sozialhilfebezug kein Grund mehr sein darf, eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung zu entziehen.