Das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS) unterstützt das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Lockerung der Waffenexportbestimmungen. Wie aus einer aktuellen Stellungnahme hervorgeht, sei Kriegsmaterial aus der Schweiz besonders sensibel zu behandeln: «Kriegsmaterial aus der Schweiz darf unter keinen Umständen gegen die Zivilbevölkerung oder in Ländern mit schweren Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen» .
Auslöser für das Referendum ist eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, die Ende 2025 beschlossen wurde. Diese Reform erlaubt es künftig, Waffenexporte auch an Staaten zu genehmigen, die von inneren Konflikten betroffen sind oder in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind. Zudem wird die Pflicht zur sogenannten Nichtwiederausfuhrerklärung weitgehend aufgehoben. Damit steige gemäss Mitteilung das Risiko, dass Schweizer Kriegsmaterial in Kriegen eingesetzt oder in Konfliktregionen weitergeleitet werde.
Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien hat deshalb das Referendum ergriffen und über 75’000 Unterschriften eingereicht. HEKS unterstützt diesen Schritt ausdrücklich und begründet dies mit seinem menschenrechtsbasierten Engagement. Die Organisation setze sich aktiv für Konflikttransformation und Friedensförderung ein und lehne die Gesetzesänderung klar ab, da sie aus ihrer Sicht zentrale humanitäre Prinzipien gefährde.
In der Stellungnahme wird zudem auf frühere politische Entwicklungen verwiesen. So hätten frühere Reformen strengere und transparentere Kriterien für Waffenexporte festgelegt, um Lieferungen in Bürgerkriegsländer zu erschweren. Die aktuelle Lockerung widerspreche diesen Errungenschaften und stelle einen Rückschritt dar, so die Argumentation.
Gemäss Mitteilung könnten die Folgen der Gesetzesänderung gravierend sein. Insbesondere werde befürchtet, dass die Schwächung bestehender Kontrollmechanismen zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit führe, dass Waffen in aktive Konflikte gelangen und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund sieht HEKS im Referendum ein wichtiges Instrument, um die bestehende Regulierung zu verteidigen und menschenrechtliche Standards zu sichern.
