HEKS verzichtet auf Parole zum Frontex-Referendum

30. Mrz 2022

Der Schweizer Bevölkerung sind wirksame Schutzmechanismen für geflüchtete und verfolgte Menschen ein grosses Anliegen, so das HEKS. Bundesrat und Parlament müssten ihre Anstrengungen für sichere Fluchtrouten verstärken.

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Frontex-Referendum ab. Die Debatten rund um die Vorlage machten deutlich, dass der Schweizer Bevölkerung nicht nur Grenzschutz, sondern auch wirksame Schutzmechanismen für geflüchtete und verfolgte Menschen ein grosses Anliegen seien und in diesem Bereich Handlungsbedarf bestehe, so das HEKS in einer Medienmitteilung.

Die seit Jahren dokumentierten regelmässigen illegalen Push-Backs an den EU-Aussengrenzen gefährdeten Menschenleben und müssten verhindert werden, so das HEKS. Man sehe das Referendum jedoch nicht als geeignetes Mittel, um den Schutz flüchtender Menschen zu verbessern und verzichte darauf, eine Parole zum Referendum zu fassen.

Stattdessen fordert HEKS, dass sich die offizielle Schweiz aktiv für Reformen der Frontex einsetze, so die Mitteilung weiter. Einerseits müsse der Schutz von Geflüchteten an den EU-Aussengrenzen ins Zentrum des Frontex-Auftrages gestellt werden, andererseits müssten dringend greifende Kontroll- und Rechenschaftsmechanismen implementiert werden, die eine menschenrechtskonforme Vorgehensweise der Frontex sicherstellten.

Darüber hinaus appelliere HEKS an Bundesrat und Parlament, ihre Anstrengungen zum Schutz von verfolgten und geflüchteten Menschen dringend zu verstärken und mehr legale und sichere Fluchtwege in die Schweiz zu schaffen. Im Bereich Resettlement fordere HEKS eine deutliche Erhöhung der jährlichen Kontigente sowie eine konsequentere Umsetzung.