Nach Ankündigung des Entlastungspakets 27 legt der Bundesrat ein Massnahmenbündel vor, das laut HEKS gravierende Kürzungen in Bereichen vorsieht, die für eine nachhaltige Entwicklung zentral sind. Die Hilfsorganisation begrüsst zwar die Absicht, den Bundeshaushalt zu stabilisieren, bezeichnet das Vorgehen jedoch als «unverantwortlich», weil der begleitende Bericht keinerlei Folgenabschätzung für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft enthalte, so die Meldung. HEKS nimmt im laufenden Vernehmlassungsverfahren zu jenen Punkten Stellung, die ihre strategischen Schwerpunkte Integration, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz berühren.
Besonders scharf kritisiert wird der Plan, die Mittel für die internationale Zusammenarbeit bis 2030 nominal einzufrieren. Diese Schwächung der Entwicklungszusammenarbeit habe «verheerende Folgen» und stehe im Widerspruch zu einer aktuellen ETH‑Umfrage, nach der knapp 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung eine starke Rolle der Schweiz im globalen Engagement befürworteten, heisst es weiter. Ebenso lehnt HEKS die vorgesehene Neuregelung bei der Finanzierung des Lebensbedarfs von Geflüchteten ab. Das derzeitige Modell der Integrationsagenda Schweiz bewähre sich nachweislich; eine Abkehr davon gefährde die nachhaltige Integration und verlagere die Kosten letztlich zu Kantonen, Gemeinden und Städten, warnt die Organisation.
Auch bei den Bildungsausgaben sieht HEKS falsche Sparziele. Angebote zur Stärkung der Grundkompetenzen, zur Umweltbildung sowie zur berufsorientierten Weiterbildung seien für den Klimaschutz und für die Inklusion sozial benachteiligter Menschen gemäss Mitteilung zentral. Entsprechende Kürzungen könnten daher den Fortschritt in beiden Bereichen bremsen und langfristig höhere soziale Folgekosten verursachen.
Anstelle einschneidender Reduktionen fordert HEKS, dass der Bundesrat seriös nach zusätzlichen Einnahmen sucht. Als mögliche Ansätze verweist die Organisation auf Vorschläge der Klima‑Allianz und von Alliance Sud, die etwa eine fairere Besteuerung von hohen Vermögen und umweltschädlichen Aktivitäten beinhalten. Zugleich erwartet HEKS, dass vor weiteren Schritten eine umfassende Prüfung der ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen vorgenommen wird. Nur so lasse sich sicherstellen, dass die Finanzpolitik den Zielen einer solidarischen, klimaverträglichen und sozial ausgewogenen Schweiz gerecht werde, so die Meldung.
