Hilfswerke kritisieren langsame Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention

7. Mai 2025

Diakonie Österreich und weitere Organisationen machen vor dem Parlament auf Versäumnisse bei der Inklusion aufmerksam und fordern rasches Handeln aller Ebenen.

Mit einer zehnstündigen Marathonlesung der UN‑Behindertenrechtskonvention verwandelten die Diakonie sowie zahlreiche Hilfs‑ und Selbstvertretungsorganisationen den Platz vor dem Parlament in Wien am 5. Mai in eine „Baustelle Inklusion“. Unter dem Motto „Jeder Artikel zählt“ erinnerten die Aktivistinnen und Aktivisten daran, dass Österreich die Konvention bereits vor 17 Jahren ratifiziert hat, ihre Umsetzung aber weiterhin „nur Stückwerk“ bleibt, wie es in der gemeinsamen Erklärung heisst.

Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, rief in seiner Eröffnungsrede in Erinnerung, dass sich der Staat mit der Ratifizierung verpflichtet habe, sämtlichen Menschen mit Behinderungen die verbrieften Rechte tatsächlich zu gewährleisten. Trotzdem gebe es noch viele Baustellen.

Besonders deutlich seien die Defizite beim barrierefreien Wohnbau, in der inklusiven Bildung, beim Zugang zum Arbeitsmarkt und bei der politischen Partizipation. Laut den Hilfswerken hat der zuständige UN‑Fachausschuss bei der letzten Staatenprüfung im Sommer 2023 nicht nur mangelnde Fortschritte, sondern in manchen Bereichen sogar Rückschritte attestiert.

Die Verantwortung für das zögerliche Vorankommen sehen die Organisationen in der zersplitterten Kompetenzlage zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Entscheidende Massnahmen würden dadurch hinausgezögert, heisst es weiter. Die Politik müsse die Verpflichtungen aus der Behindertenkonvention ernst nehmen, so die Forderung der Veranstalterinnen und Veranstalter.

Diakonie‑Direktorin Maria Katharina Moser betonte, Inklusion beginne in der frühen Kindheit. Damit das gelinge, sei die frühe Kommunikationsförderung für Kinder ohne Lautsprache besonders wichtig. Alle Kinder sollten gemeinsam in einem inklusiven Bildungssystem lernen können, erklärte sie. Zu den notwendigen Schritten zählte Moser den Rechtsanspruch auf unterstützte Kommunikationsmittel, den Ausbau inklusiver Kindergarten‑ und Schulplätze sowie die Abschaffung segregierender Sonderschulen.

In Österreich lebten rund 63 000 Menschen mit eingeschränkter Lautsprache, viele davon Kinder, die auf technische Hilfen wie Tablets mit Augensteuerung angewiesen seien; bleibe der Zugang versperrt, werde ihre gesellschaftliche Teilhabe von Anfang an behindert, heisst es weiter.