“Invasion in die Ukraine ist eine Menschenrechtskatastrophe”

3. Mrz 2022

Der Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine verstösst gegen die Uno-Charta, so Amnesty International in einer Medienmitteilung. Man fordere, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Russlands Einmarsch in die Ukraine sei ein unmissverständlicher Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression, der ein Völkerrechtsverbrechen darstelle, so Amnesty International in der Mitteilung. Man fordere deshalb, dass alle Beteiligten für diese Verstösse zur Rechenschaft gezogen würden, sowohl persönlich und individuell als auch kollektiv.

Amnesty International betont die Schwere der Ukraine-Krise und ruft die Uno-Mitgliedsstaaten auf, die Uno-Charta zu schützen und zu verteidigen, die die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates verbiete. Amnesty weist darauf hin, dass die einzigen Ausnahmen von diesen Bestimmungen die Selbstverteidigung und die vom Sicherheitsrat genehmigte Anwendung von Gewalt seien – beides treffe auf diese Krise nicht zu.

Amnesty betont ferner, dass nach dem Völkerrecht alle Staaten verpflichtet seien, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln und in einer Weise beizulegen, die den internationalen Frieden, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdeten.

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar dokumentiere Amnesty die Eskalation der Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Dazu gehörten auch die zivilen Todesopfer infolge der wahllosen Angriffe auf zivile Gebiete und Infrastruktur. Die Angriffe auf geschützte Objekte wie Krankenhäuser und Schulen, der Einsatz von unterschiedslos wirkenden Waffen wie ballistischen Raketen und der Einsatz verbotener Waffen wie Streubomben könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden.

Amnesty International fordere die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, gemeinsam das von Russland begangene Verbrechen der Aggression – gemäss dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) – zu verurteilen, den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine, einschliesslich derer, die vor dem Konflikt fliehen, Hilfe und Unterstützung zu gewähren und dafür zu sorgen, dass die Folgen des russischen Überfalls die Welt nicht weiter in einen Abgrund von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Unsicherheit stürzten.