Der Ständerat hat die Motion Streiff-Feller (19.3265) „Mehr Ressourcen für den effektiven Kampf gegen Menschenhandel” einstimmig abgelehnt. Das gleiche Vorhaben sei noch Ende 2020 vom Nationalrat klar gutgeheissen worden, so die Plateforme Traite in einer Medienmitteilung.
Die Motion habe den Bundesrat beauftragen wollen, den Kantonen umgehend die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese, damals noch im Rahmen des vorhergehenden Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Menschenhandel, die nötigen Ressourcen für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandel haben, so die Mitteilung.
Die Plateforme Traite hatte sich demnach gemeinsam mit der parlamentarischen Gruppe Menschenhandel sowie 24 unterstützenden Organisationen mit einem Brief an die Ständerätinnen und Ständeräte, um für die Unterstützung der Motion zu weibeln. Zusätzliche Ressourcen seien dringend nötig.
Trotz des neuen Aktionsplans seit 2023 sei weiterhin unklar, mit welchen finanziellen Ressourcen er sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene umgesetzt werden solle, so Plateforme Traite. Die offene Frage der Finanzierung sei von der Expertinnen- und Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Menschenhandel in ihren kürzlich veröffentlichten Empfehlungen an die Schweiz kritisiert worden.
Zur strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels sei es zwingend, dass mehr Ressourcen da seien. Nur ein Opfer, das sich sicher fühle und professionelle Unterstützung erhalte, sei bereit, den langen, anspruchsvollen und oft retraumatisierenden Weg in einem Strafverfahren zu gehen. Entsprechend bewegten sich die Verurteilungen bei identifizierten Fällen von Menschenhandel weiterhin im einstelligen Prozentbereich.
