Mehrere Kinder- und Jugendorganisationen kritisieren den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf für ein Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) scharf. Nach Ansicht der Organisationen schützt der Gesetzesvorschlag Kinder und Jugendliche nicht ausreichend und setzt zu stark auf Selbstregulierung der Plattformen. In einer gemeinsamen Medienmitteilung sprechen sie von einem verpassten Schritt hin zu einem wirksamen gesetzlichen Rahmen für den digitalen Kinderschutz in der Schweiz.
Digitale Plattformen seien heute fester Bestandteil des Alltags junger Menschen und müssten daher als Räume verstanden werden, in denen Kinderrechte konsequent geschützt werden, so die Organisationen. Zwar eröffneten digitale Angebote Chancen für Bildung, soziale Kontakte und gesellschaftliche Teilhabe, gleichzeitig seien Kinder und Jugendliche jedoch vielfältigen Risiken ausgesetzt. Genannt werden unter anderem Cybermobbing, Cybergrooming, Sextortion, extremistische Inhalte, Desinformation sowie suchtähnliche Nutzungsmuster. Diese Gefahren würden durch Geschäftsmodelle verstärkt, die auf Aufmerksamkeitsmaximierung, personalisiertem Tracking und algorithmischer Verstärkung beruhten.
Kritisiert wird insbesondere, dass der Gesetzesentwurf keinen expliziten und verbindlichen Kinder- und Jugendschutz vorsieht. Der Fokus liege primär auf Transparenzpflichten und auf der Beurteilung mutmasslich rechtswidriger Inhalte durch die Plattformen selbst. Verbindliche Vorgaben zur Risikominderung, zur altersgerechten Gestaltung von Angeboten oder zur Prävention fehlten hingegen. Aus Sicht der Organisationen brauche es klare gesetzliche Schutzstandards, die die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum gewährleisten.
Als problematisch erachten die Organisationen zudem den vorgesehenen Geltungsbereich des Gesetzes. Der Schwellenwert von zehn Prozent der Bevölkerung erfasse zu wenige Plattformen. Viele für Kinder relevante Dienste, darunter auch KI-gestützte Anwendungen, blieben damit unreguliert, obwohl sie erhebliche Risiken bergen könnten. Auch das Meldeverfahren greife zu kurz, da es sich weitgehend auf Hassrede konzentriere, während andere Gefährdungen wie sexualisierte Gewalt oder Cybergrooming nicht systematisch berücksichtigt würden.
Die Organisationen warnen davor, dass Kinder und Jugendliche in der Schweiz schlechter geschützt sein könnten als Gleichaltrige in der Europäischen Union. Der europäische Digital Services Act zeige, wie wirksamer Jugendschutz ausgestaltet werden könne, etwa durch sichere Voreinstellungen, Einschränkungen personalisierter Werbung und konkrete Pflichten zur Risikominderung. Die Schweiz dürfe hinter dieses Schutzniveau nicht zurückfallen.
In der laufenden Vernehmlassung fordern die Organisationen deshalb umfassende Nachbesserungen. Ihre konkreten Vorschläge haben sie in einem 10-Punkte-Plan zusammengefasst, der unter anderem verbindliche Schutzmassnahmen, ein Verbot personalisierter Werbung für Minderjährige sowie eine stärkere Förderung der Medienkompetenz vorsieht. Kinder- und Jugendschutz dürfe dabei nicht wirtschaftlichen oder aussenpolitischen Interessen untergeordnet werden, sondern müsse konsequent und wirksam umgesetzt werden, heisst es in der Mitteilung.
