Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz wirft dem Bundesrat in einem offenen Brief vom Mai 2025 mangelnde Entschlossenheit bei der Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention vor. Adressiert an Bundespräsidentin Keller-Sutter und die übrigen Bundesrätinnen und Bundesräte, moniert das Schreiben, dass der am 14. März verabschiedete Bericht zum Follow-up der Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses lediglich acht zusätzliche Massnahmen enthalte. «Die Umsetzung der Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses hat für den Bundesrat keine Priorität», so die Meldung. Gerade die verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft erhielten damit nicht die nötige Aufmerksamkeit.
Nach Ansicht des Netzwerks blendet der Bundesrat zahlreiche Punkte aus, weil sie angeblich bereits in anderen Verfahren geprüft würden. Ein solches Vorgehen garantiere «keineswegs Fortschritte», warnt die Allianz von über 60 Nichtregierungsorganisationen; vielmehr gehe die Chance verloren, klare Prioritäten zu setzen. Besonders im Bereich des Schutzes von Kindern vor Gewalt seien gemäss Mitteilung weitreichende Empfehlungen wiederholt zurückgestuft oder ganz abgelehnt worden.
Als dringlich hebt der Brief die Situation geflüchteter Kinder hervor. Von den «zahlreichen dringlichen Empfehlungen» im Asylwesen greife der Bundesrat einzig die Schulung des Personals in Bundesasylzentren auf. Systemische Reformen wie verbindliche Standards für Unterbringung und Betreuung, klare Zuständigkeiten oder ausreichend Fachkräfte blieben unerledigt, kritisiert das Netzwerk und bemängelt, dass die Verantwortung damit «auf einzelne Mitarbeitende abgewälzt» werde.
Zugleich fehle eine kohärente Gesamtstrategie, welche die kinderrechtlichen Verpflichtungen ressortübergreifend verankere. Zwar begrüsse man die geplante Überarbeitung der Kinder- und Jugendpolitik durch das Bundesamt für Sozialversicherungen, doch ohne verbindliche Prioritäten und zusätzliche Mittel sei kein substanzieller Fortschritt zu erwarten.
Das Netzwerk fordert den Bundesrat deshalb auf, erstens zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen für die Umsetzung der Kinderrechte bereitzustellen, zweitens eine umfassende Strategie zu erarbeiten, die alle Politikfelder umfasst, und drittens die Empfehlungen des UNO-Ausschusses konsequent voranzutreiben – insbesondere in den sensiblen Bereichen Gewaltprävention und Asyl. Ohne diese Schritte drohe die Schweiz ihre Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen weiter zu verfehlen, warnt das Schreiben.
