Noch vor einem Jahr habe die Schweiz gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten des Europarats ihr tiefes und beständiges Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als oberste Garanten der Menschenrechte auf unserem Kontinent bekräftigt, so Amnesty Schweiz in einer Medienmitteilung. Sie habe ihre unbedingte Verpflichtung, den Urteilen des EGMR in allen Fällen Folge zu leisten, bekräftigt.
Ein Jahr später sehe die Welt anders aus. So habe das Parlament den Bundesrat in der Sommersession aufgefordert, dem EGMR-Urteil zu den KlimaSeniorinnen keine weitere Folge zu leisten, so die Mitteilung. Der Bundesrat habe die weite Auslegung der EMRK durch den EGMR kritisiert und meine, er hätte das EGMR-Urteil bereits ausreichend umgesetzt.
Die Schweiz habe ein fundamentales Interesse an einer internationalen Ordnung, die auf universell anerkannten Regeln basiere, wird Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz zitiert. Der Europarat sei nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Europa zu fördern. Wenn die Schweiz diese Institution schwäche, begebe sie sich auf einen gefährlichen Kurs.
Mit ihrer Kritik am System der EMRK schliesse sich die Schweiz anderen Mitgliedstaaten des Europarats wie Russland, Polen, Ungarn und die Türkei an, die die Institution direkt in Frage gestellt und bedroht hätten, so Amnesty weiter. Die Nichtbefolgung von EGMR-Urteilen gefährde das gesamte System, das auf der Verbindlichkeit der Urteile beruhe.
Länder mit repressiven Tendenzen und mangelhafter Gewaltentrennung würden gestärkt, was zu einer Erosion rechtsstaatlicher Leitplanken in ganz Europa führen könne, so Amnesty weiter. Die gemeinsame Wertebasis würde gefährdet und der Menschenrechtsschutz geschwächt, auch führe dies zu grösserer Unsicherheit und Instabilität in Europa.
