Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz (NGO-Plattform) begrüsst die Bewerbung der Schweiz für den UNO-Menschenrechtsrat für die Periode 2025-2027, so die Plattform. In ihrer Kandidatur kündige die Schweiz an, die Menschenrechte im Rahmen des Menschenrechtsrates, im gesamten System der Vereinten Nationen und innerstaatlich zu fördern. Bei einem so grossen Engagement auf internationaler Ebene erwarte man, dass sich die Bundesbehörden für eine kohärente Umsetzung der Menschenrechte im Inland einsetzten.
Anstatt die Menschenrechte zu schwächen, wie dies durch die aktuelle Erklärung der Bundesversammlung und die Stellungnahme des Bundesrats geschehe, seien die Behörden dazu angehalten, mit Umsicht, Sorgfalt und Voraussicht die Instutionen zu stärken, so die Plattform weiter.
Die Schweiz müsse ihr Engagement im UNO-Menschenrechtsrat daran messen lassen, wie sie die Menschenrechte im eigenen Land respektiere, schütze und gewährleiste. Die Schweiz müsse zur Umsetzung der Empfehlungen der UNO-Menschenrechtsorgane genügend Ressourcen zur Verfügung stellen und effiziente Koordinationsmechanismen schaffen, heisst es weiter. Dazu gehörten eine Menschenrechtsstrategie, ein systematisches Monitoring der Massnahmen sowie genügende finanzielle Mittel zur Gewährleistung der Koordination zwischen Bund und Kantonen.
Weiter bedeute dies ein starkes Engagement für die Verbesserung der Menschenrechte in autoritären Regimen sowie wirksame Massnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, die erheblichem Druck ausgesetzt seien.
