Organisationen nehmen Stellung zur Corona-App

Die vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Corona-App berücksichtigt die Forderungen der Zivilgesellschaft zu Privatsphäre und Datenschutz, sagen drei Organisationen. Dennoch blieben wichtige Fragen offen.

Das schreiben Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz in einer gemeinsamen Erklärung an Bundesrat Berset und das Bundesamt für Gesundheit.

Die Organisationen nehmen laut Medienmitteilung erfreut zur Kenntnis, dass sich die Schweiz den wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Forderungen weitgehend anschliesst. So ist der Grundsatz der Freiwilligkeit geregelt, ebenso der Datensparsamkeit und Anonymisierung, der dezentralen Speicherung, der Offenlegung des Quellcodes aller Komponenten und der Anwendung des Datenschutzes.

Jedoch müsse die App sinnvoll mit anderen Massnahmen verknüpft sein, damit sie nützlich und verhältnismässig sein könne. Weiter sei ihre Nützlichkeit zur Pandemiebekämpfung noch nicht erwiesen und müsse evaluiert werden. Personen, die die App nicht benutzen wollten oder könnten, dürften nicht benachteiligt werden. Schliesslich werde es darauf ankommen, wie Apple und Google die Integration in ihre Betriebssysteme umsetzten.

Sollte sich herausstellen, dass Proximity-Tracing per App das Contact-Tracing nicht wie erhofft unterstützen könne, müsse das Experiment beendet werden, fordern die Organisationen. Entsprechend müsse im Gesetz eine Evaluation vorgesehen werden.

Auch die Einbettung in die gesamte Präventionsstrategie sei entscheidend. So müsse geklärt werden, warum Personen, die mit der App wegen Kontakten mit Infizierten gewarnt würden, nicht empfohlen oder ermöglicht würde, sich auf Covid-19 testen zu lassen. Auch werde den mit der App gewarnten Personen eine freiwillige Quarantäne empfohlen, wobei dann kein Anrecht auf Lohnfortzahlung bestehe. Die App müsse klare Folgen wie das Recht auf Testen und die Ausstellung eines Quarantänezeugnisses haben, damit sie wirklich nützlich sein könne.