Zahlreiche Länder haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie durch ihre Politik zum Anstieg der Ungleichheit beigetragen, so Oxfam in einer Medienmitteilung. Die meisten Regierungen hätten ihren Anteil an den Ausgaben für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung gekürzt und es gleichzeitig versäumt, die Steuern auf exzessive Gewinne und steigenden Reichtum zu erhöhen oder die Mindestlöhne anzuheben. Das geht aus einem aktuellen Oxfam-Bericht hervor.
Der Bericht zeige, dass die Hälfte der einkommensschwachen Länder die Gesundheitsausgaben ungeachtet der Pandemie gekürzt hätten. Außerdem habe fast die Hälfte aller Länder den Anteil für soziale Sicherung gekürzt, 70 Prozent der Länder den Anteil für Bildung. Trotz des Drucks auf die Staatsfinanzen hätten 95 Prozent aller Länder auf eine stärkere Besteuerung sehr reicher Menschen und großer Unternehmen verzichtet, elf Länder hätten sogar entsprechende Steuern gesenkt. Vor dem Hintergrund weltweit steigender Lebensmittel- und Energiepreise hätten es zudem zwei Drittel der Länder versäumt, die Mindestlöhne anzuheben.
Der Bericht zeige, dass in der multiplen Krisenlage auch eine andere Politik möglich sei. So habe Costa Rica seine Spitzeneinkommenssteuer um 10 Prozentpunkte angehoben, Neuseeland um 8 Prozentpunkte und Argentinien habe eine Sonderabgabe auf große Vermögen erhoben. Senegal habe den Anteil seiner Bildungsausgaben am Staatshaushalt um ein Fünftel und den für soziale Sicherung um ein Drittel erhöht. Barbados habe eine umfassende Reihe von Gesetzen zur Verbesserung der Arbeitsrechte von Frauen eingeführt.
In vielen Ländern fehle jedoch der fiskalische Spielraum, um der derzeitigen Krisenlage zu begegnen. Im Jahr 2021 hätten die Länder mit niedrigem Einkommen 27,5 Prozent ihrer Haushaltsmittel für die Rückzahlung ihrer Schulden ausgegeben, doppelt so viel wie für Bildung, viermal so viel wie für Gesundheit und fast zwölfmal so viel wie für soziale Sicherung. Ungleichheit und die Armut in den einkommensschwachen Ländern würden durch das Beharren des IWF auf neue Sparmaßnahmen zum Abbau von Schulden und Haushaltsdefiziten weiter verschärft: Der CRI-Bericht zeige, dass auf der Grundlage von IWF-Daten drei Viertel aller Länder weltweit in den nächsten fünf Jahren weitere Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt 7,8 Billionen Dollar planten.
