Das Schweizer Parlament verzichtet im Rahmen des Entlastungspakets 2027 (EP27) auf geplante Kürzungen in der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung. Jugendorganisationen begrüssen diesen Entscheid als wichtiges Signal, sehen jedoch weiterhin Handlungsbedarf in anderen Bereichen der Budgetpolitik.
Wie die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) mitteilt, habe das Parlament damit den Plänen des Bundesrates widersprochen und entschieden, «auf die Kürzung der Bundesbeiträge an die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung zu verzichten». Dieser Schritt bestätige zentrale Forderungen der Organisationen, wonach Sparmassnahmen nicht zulasten von Kindern und Jugendlichen gehen dürften.
Die SAJV verweist darauf, dass entsprechende Strukturen jährlich über eine Million junge Menschen in ihrer Entwicklung, ihrem sozialen Lernen und ihrer gesellschaftlichen Teilhabe unterstützen. Einschnitte in diesem Bereich hätten daher weitreichende Folgen. Entsprechend gross war der Widerstand: Über 17’000 Personen hatten einen offenen Brief unterzeichnet, der sich gegen die geplanten Kürzungen richtete.
Gleichzeitig machen die Organisationen deutlich, dass der Entscheid zwar ein positives Zeichen sei, jedoch nicht alle Risiken beseitige. Weitere Sparmassnahmen, etwa im Hochschulbereich oder in der Umweltbildung, würden junge Menschen weiterhin direkt betreffen und könnten langfristige Auswirkungen auf ihre Chancen haben, so die Mitteilung.
Bereits im Vorfeld hatten Jugendorganisationen zudem grundsätzliche Kritik am politischen Verfahren geäussert. In einem offenen Brief an den Bundesrat wurde von einem «déficit démocratique» gesprochen, da zahlreiche Massnahmen des Sparprogramms nicht Teil der offiziellen Vernehmlassung gewesen seien. Konkret sei bemängelt worden, dass wichtige Entscheide ohne ausreichende Beteiligung der betroffenen Akteurinnen und Akteure getroffen würden.
Die Organisationen fordern deshalb weiterhin eine transparente und demokratische Ausgestaltung politischer Prozesse. Massnahmen, die die Jugend betreffen, dürften nicht als rein finanzpolitische Anpassungen behandelt werden, sondern müssten im Kontext einer langfristigen gesellschaftlichen Verantwortung diskutiert werden.
Trotz der Kritik zeigt sich die SAJV entschlossen, sich weiterhin für eine nachhaltige Kinder- und Jugendpolitik einzusetzen. Im Hinblick auf eine nationale Strategie sei klar: Wer Schutz, Förderung und Partizipation stärken wolle, müsse auch die entsprechenden Mittel bereitstellen, so die Mitteilung.
