Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative liege ein substanzielles Paket vor, das geeignet sei, dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, so Spitex Schweiz, Association Spitex privée Suisse ASPS, senesuisse und Artiset in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Dies sehe auch der Bundesrat so, der die Massnahmen als 1. Paket zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Stärkung der Pflege zuhanden des Parlaments verabschiedet hat.
Die Pflegeorganisationen begrüssten diesen Entscheid des Bundesrates, dessen Vorlage integral in Kraft zu setzen sei. Die Pflege sei nachhaltig zu stärken. Angesichts der Alterung der Gesellschaft und des Fachkräftemangels sei die Umsetzung möglichst zeitnah in Angriff zu nehmen.
In einer ersten Etappe will der Bundesrat deshalb auf die Massnahmen des indirekten Gegenvorschlags zurückgreifen, die das Parlament im Frühling 2021 verabschiedet hatte, so die Mitteilung. Er schickt diese als 1. Paket zur Umsetzung der Pflegeinitiative in die parlamentarische Beratung.
Gemeinsam mit dem Branchenverband Curaviva begrüssen die Verbände laut Mitteilung dieses Vorgehen. Denn mit dem indirekten Gegenvorschlag liege ein substanzielles Paket vor, das schnell umsetzbar sei und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beitragen würde. So könnten Ausbildungsbeiträge von insgesamt rund einer Milliarde Franken ausgelöst werden, die Kompetenz des Pflegefachpersonals werde erweitert, und der Pflegebedarf von Personen mit komplexen Erkrankungen sowie von Personen, die palliative Pflege benötigen, werde gesetzlich berücksichtigt.
Mit der Infragestellung von Bestandteilen des Pakets oder einer Grundsatz-Debatte über die Vorlage drohe, dass deren Umsetzung unnötig verzögert werde und materiell Schaden nehme.
