Anlässlich der Eröffnung der 61. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf hat Bundesrat Ignazio Cassis die neuen «Leitlinien Menschenrechte 2026–2029» präsentiert und das Engagement der Schweiz für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte bekräftigt. In seiner Rede vor internationalem Publikum betonte er die anhaltende Relevanz der Menschenrechte in einer zunehmend fragmentierten Welt.
In einer Zeit multipler Krisen, wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Umbrüche seien Grundfreiheiten und demokratische Prinzipien weltweit unter Druck geraten. Die Menschenrechte seien dabei «kein Luxus», sondern «eine Notwendigkeit – ein Kompass», wie Cassis in seiner Ansprache erklärte. Angesichts schwindender Ressourcen und steigender Erwartungen brauche es jedoch «Klarheit und Disziplin», um glaubwürdig zu bleiben.
Die neuen Leitlinien konkretisieren die Umsetzung der menschenrechtlichen Ziele der Schweizer Aussenpolitik für die Jahre 2026 bis 2029. Sie sind in der Bundesverfassung sowie in der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 verankert und legen Prinzipien, Schwerpunkte und Instrumente der Schweizer Menschenrechtsdiplomatie dar. Im Zentrum steht gemäss Mitteilung eine klare Fokussierung auf bewährte prioritäre Themen: die Verteidigung der Meinungsäusserungsfreiheit, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, das absolute Verbot der Folter, der Schutz von Minderheiten sowie die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen.
Zugleich werde die Schweiz ihre Aktivitäten im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte sowie im Kontext nachhaltiger Entwicklung weiterführen. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Menschenrechte würden dabei als Querschnittsthema systematisch berücksichtigt. Damit reagiere die Schweiz auf eine zunehmende Polarisierung des internationalen Menschenrechtssystems sowie auf die wachsende Infragestellung des Universalitätsprinzips.
Cassis erinnerte daran, dass sich der UNO-Menschenrechtsrat seit zwanzig Jahren der Aufgabe widme, «die Würde des Menschen in einer Welt zu schützen, die sich schneller verändert als unsere Institutionen». In einem fragmentierten internationalen Umfeld sei es entscheidend, Orte des Dialogs zu bewahren – «auch und gerade dann, wenn die Positionen tief auseinandergehen», wie er ausführte. Genf komme dabei eine besondere Rolle zu. Der «Geist von Genf», geprägt von Respekt, Zuhören und Pragmatismus, müsse die Arbeiten des Rates weiterhin leiten, so Cassis.
Am Rande der Sitzung führte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten zudem bilaterale Gespräche mit verschiedenen Amtskolleginnen und Amtskollegen sowie mit UNO-Generalsekretär António Guterres. Zudem nahm er an einer Zeremonie zur Fertigstellung des künftigen Besucherzentrums «Portail des Nations» teil, das ab Mai 2026 der Öffentlichkeit einen Einblick in die Grundlagen des Multilateralismus und die Arbeit der UNO in Genf ermöglichen soll.
Mit der Vorstellung der neuen Leitlinien unterstreicht die Schweiz ihren Anspruch, die universelle und unteilbare Geltung der Menschenrechte einzufordern und sich dort gezielt einzusetzen, wo diese am stärksten gefährdet sind.
