Aktuell verhandeln die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein über Freihandelsabkommen mit Malaysia und Thailand. In beiden Ländern hänge die Wirtschaft stark von der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ab, so die Koalition in einer Medienmitteilung.
In den Verhandlungen verlange die EFTA die Einhaltung einer 1991 aktualisierten Akte des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, die starre Vorgaben für den Sortenschutz enthalte. Diese machten es für Länder wie Malaysia und Thailand unmöglich, eigene Regelungen zu erlassen, welche den landwirtschaftlichen Realitäten in diesen Ländern angepasst seien.
Damit gefährde die Praxis der EFTA in die Umsetzung des Rechts auf Nahrung, schreibt der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Michael Fakhri laut Mitteilung in einem Brief an die EFTA-Staaten.
Seit Jahren forderten Bauernorganisationen und NGO, darunter auch die Schweizer Koalition für das Recht auf Saatgut, die EFTA-Staaten auf, auf diese Klausel zu verzichten. Sie widerspreche dem Recht auf Saatgut, das in der UNO-Deklaration für die Rechte der Kleinbauern und -bäuerinnen verankert sei, aber auch dem Saatgutvertrag der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft.
Dem Antwortschreiben der EFTA auf den Brief des Sonderberichterstatters sei jedoch zu entnehmen, dass die EFTA nicht beabsichtige, die gegenwärtige Praxis zu überdenken, und wohl auch in künftigen Verhandlungen eine UPOV-Klausel fordern werde.
Die EFTA verlange mit der Forderung nach der Klausel von den Partnerländern etwas, das sie selbst nicht erfülle, so die Mitteilung weiter. Liechtenstein kenne gar keinen Sortenschutz, Norwegen habe sich entschieden, bei einer älteren Akte zu bleiben, welche die bäuerlichen Rechte weniger beschneide. Die Schweiz habe UPOV 91 zwar ratifiziert, setzte sie aber nur teilweise um.
