Schweiz setzt während UNO-Menschenrechtsrat Fokus auf Frauenrechte und Zivilgesellschaft

9. Juli 2025

Die Schweiz hat an der 59. Session des UNO-Menschenrechtsrats ihre Prioritäten auf Frauenrechte, Gleichstellung und Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums gelegt.

Die Schweiz hat während der 59. Session des UNO-Menschenrechtsrats in Genf, die nach dreieinhalb Wochen zu Ende gegangen ist, ihre menschenrechtlichen Schwerpunkte auf die Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen sowie auf die Gleichstellung der Geschlechter gesetzt. In einer Mitteilung vom 8. Juli 2025 erklärt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dass weltweit die Rechte von Frauen und Mädchen derzeit vielfältigen Einschränkungen und gar Rückschritten ausgesetzt seien. Besonders in Konfliktregionen litten sie verstärkt unter den Folgen von Gewalt, Ernährungsunsicherheit oder unzureichender Gesundheitsversorgung, so die Mitteilung. Aufgrund diskriminierender Strukturen und ungleichem Zugang zu Ressourcen seien Frauen und Mädchen zudem häufiger von Armut betroffen, obwohl ihre volle Teilhabe entscheidend für nachhaltige Entwicklung und eine gerechtere Gesellschaft sei.

Die Schweiz habe im Rahmen der Session insbesondere die systematischen Verletzungen der Rechte von Frauen in Afghanistan verurteilt. Dort würden Frauen von der öffentlichen Sphäre ausgeschlossen, ihnen werde der Zugang zu Bildung und Arbeit verwehrt und ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Ebenso machte die Schweiz auf die weiterhin bestehenden Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von Personen der LGBT-Community aufmerksam. „Für die Schweiz muss sich das ändern“, heisst es in der Mitteilung. Als langjährige Verfechterin des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung habe die Schweiz aktiv zur Verlängerung der Mandate der UNO-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie des unabhängigen Experten für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität beigetragen. Deren Arbeit sei zentral, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und Entwicklungen sichtbar zu machen.

Neben der Förderung der Geschlechtergleichstellung und des Schutzes sexueller Minderheiten war die Sicherung des zivilgesellschaftlichen Raums ein weiteres zentrales Anliegen der Schweizer Delegation. Eine während der Session verabschiedete Resolution zur Wahrung der Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit unterstreiche die Bedeutung dieses Anliegens. Die Schweiz habe betont, wie wichtig ein freier Raum für die Zivilgesellschaft sowie der Schutz von Journalistinnen und Journalisten für eine funktionierende Demokratie seien, heisst es weiter.

Darüber hinaus sprach sich die Schweiz für den Schutz der Rohingya und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten in Myanmar aus und bekräftigte ihr Engagement für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in der Ukraine.

Die diesjährige Session des Menschenrechtsrats war allerdings auch von finanziellen Einschränkungen geprägt. Aufgrund knapper Ressourcen sah sich der Rat gezwungen, sein Arbeitsprogramm zu straffen. Der Schweizer Diplomat Jürg Lauber, Präsident des Menschenrechtsrats, habe laut Mitteilung ein Sparpaket durchgesetzt, das unter anderem eine Verkürzung der Redezeiten sowie der Sitzungsdauer vorsah. Die Schweiz unterstütze diese Massnahmen grundsätzlich, betone jedoch die Notwendigkeit, den zivilgesellschaftlichen Raum weiterhin zu sichern. „Dessen Einbindung in die multilaterale Arbeit gehört zu den Stärken Genfs, ebenso wie die Beiträge aus Wissenschaft und Privatwirtschaft“, heisst es abschliessend in der Mitteilung.