Vier Jahre nach der Überweisung der Motion 20.4264 „Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care“ hat der Bundesrat seinen längst erwarteten Bericht dazu veröffentlicht. Doch das Resultat fällt nach Ansicht von Spitex Schweiz, die Mitglied der Allianz „Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care“ ist, enttäuschend aus. Der Bericht benenne zwar einen Handlungsbedarf, bleibe jedoch „mutlos“ und beschränke sich auf allgemeine Absichtserklärungen, ohne eine klare gesetzliche Grundlage oder verbindliche Finanzierungsmodelle vorzulegen, so die Mitteilung.
Corina Wirth, Geschäftsführerin von palliative.ch, äussert stellvertretend für die Allianz deutliche Kritik: „Wir wünschen uns konkrete Massnahmen, insbesondere eine klare Positionierung zur Verankerung der Palliative Care im Krankenversicherungsgesetz (KVG).“ Der Bericht des Bundesrats sehe jedoch keine verbindliche gesetzliche Regelung vor, vor allem nicht im KVG, was Wirth bemängelt. Ohne klare rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen würden die bestehenden Versorgungslücken bestehen bleiben, ergänzt Manuela Weichelt, ebenfalls Vertreterin der Allianz, und betont: „Einzig durch eine gemeinsame Strategie von Bund, Kantonen, Tarifpartnern, Fachgesellschaften, Leistungserbringern und Patientenorganisationen kann die Palliative Care in der Schweiz nachhaltig gestärkt werden.“
Die Motion, die von der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-SR) lanciert worden war, hatte das Ziel, eine bedarfsgerechte Versorgung am Lebensende schweizweit sicherzustellen. Dabei ging es insbesondere um die Klärung von Definitionen, Tarifierung und Finanzierung der Palliative Care-Leistungen. Das Parlament hatte die Motion mit grosser Mehrheit überwiesen, und auch die parlamentarische Initiative Jost war deutlich angenommen worden und unterstreicht damit laut Mitteilung den politischen Willen zur Stärkung der Palliativversorgung in der Schweiz.
Die Allianz „Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care“ fordert nun ausdrücklich, die entsprechenden Leistungen im Krankenversicherungsgesetz klar zu verankern und diese als kassenpflichtig zu erklären. Ebenso verlangt sie schweizweit verbindliche Finanzierungsmodelle sowohl für spezialisierte Palliative Care als auch für die allgemeine Palliativversorgung. Notwendig seien zudem konkrete Massnahmen zur Schliessung bestehender Versorgungslücken, insbesondere im Bereich Hospize und mobiler Palliativdienste. Die Mitglieder der Allianz bringen laut Mitteilung umfassende Expertise aus allen Bereichen der Versorgung ein und erklärten sich weiterhin bereit, die Weiterentwicklung aktiv mitzugestalten.
Spitex Schweiz betont abschliessend, dass es nun an der Zeit sei, die seit Jahren bekannte Problematik endlich anzugehen und verbindliche Grundlagen zu schaffen, damit alle Menschen in der Schweiz am Lebensende die notwendige Betreuung und Unterstützung erhalten können.
