Ständeratskommission gegen Senkung der Kinderrenten

Die Zusatzrenten, welche die Invalidenversicherung und die Alters- und Hinterlassenenversicherung für Kinder von Rentnern ausrichten, sollen nicht gesenkt werden. Dies meint die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates.

Der Nationalrat möchte die Kinderrenten von 40 auf 30 Prozent der Hauptrente kürzen und den Begriff Kinderrenten durch “Zulage für Eltern” ersetzen. Die Ständeratskommission hat sich nun einstimmig dagegen ausgesprochen, wie sie mitteilte.

Die Kommission trat demnach einstimmig auf die Weiterentwicklung der IV ein. Sie unterstütze das Hauptziel der IV-Revision, mit der Jugendliche, junge Erwachsene und psychisch Kranke in den Arbeitsmarkt integriert oder im Erwerbsleben gehalten werden sollen.

Die Sicherheits- und Gesundheitskommission hat nach eigenen Angaben vorgängig die finanziellen Verhältnisse von Familien vergleichen lassen, von denen die einen Anpruch auf Kinderrenten und Ergänzungsleistungen haben und die anderen keine derartigen Sozialversicherungsleistungen erhalten. In allen berechneten Konstellationen habe sich gezeigt, dass die Familien mit Kinderrenten und Ergänzungsleistungen weniger Einkommen zur Verfügung haben als vergleichbare Familien ohne diese Leistungen.

Dies zeige, dass eine Kürzung der Kinderrenten nicht angebracht sei. Dies gelte umso mehr, als der Übergang zu einem stufenlosen Rentensystem einen Teil der Rentner schlechter stelle. Die Beschlüsse des Nationalrates seien zu einschneidend, meint die Kommission des Ständerates.

Der Dachverband der Behindertenorganisationen Inclusion Handicap zeigte sich über den Kommissionsentscheid zu Kinderrenten erleichtert. Die Kürzungen seien für die betroffenen Familien und die rund 70’000 betroffenen Kinder nicht zumutbar gewesen. Der Ständerat sei nun aufgerufen, seiner vorberatenden Kommission zu folgen.