Eine Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz auf zehn Millionen Menschen hätte nach Einschätzung einer neuen Studie erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft, Sozialversicherungen und die Beziehungen zur Europäischen Union. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Auftrag des Bundes im Zusammenhang mit der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» erstellen liess. Der Bundesrat wurde am 13. Mai über die Ergebnisse informiert.
Die Studie analysiert verschiedene Szenarien einer Bevölkerungsbegrenzung bis zum Jahr 2100 und kombiniert bestehende Projektionen des Bundesamtes für Statistik mit Annahmen über mögliche Einschränkungen der Zuwanderung. Dabei untersuchten die Autorinnen und Autoren insbesondere die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Gesundheitswesen, Infrastruktur sowie internationale Beziehungen.
Gemäss Studie würde die Schweizer Bevölkerung ohne Begrenzung bis Ende Jahrhundert von heute rund 9,1 Millionen auf etwa 11,2 Millionen Menschen anwachsen. Die Marke von zehn Millionen würde demnach um das Jahr 2041 erreicht. Die Forschenden gehen davon aus, dass eine Begrenzung vor allem über die Arbeitsmigration erfolgen müsste, da der Handlungsspielraum im Asylbereich völkerrechtlich eingeschränkt sei. Arbeitsmarktzuwanderung und Familiennachzug machten gemäss Studie rund 86 Prozent des migrationsbedingten Bevölkerungswachstums aus.
Besonders deutlich seien die Folgen auf dem Arbeitsmarkt. Ohne Zuwanderung wäre die Zahl der Menschen im erwerbstätigen Alter bereits heute rückläufig, hält die Studie fest. Eine Begrenzung könnte dazu führen, dass bis 2075 rund 570’000 Erwerbstätige weniger zur Verfügung stünden als ohne Einschränkungen. Besonders betroffen wären gemäss Untersuchung das Gastgewerbe, das Gesundheits- und Sozialwesen, das Baugewerbe sowie IT- und Forschungsberufe.
Die Studie verweist dabei insbesondere auf die demografische Alterung. Der sogenannte Altersquotient – also das Verhältnis der über 65-Jährigen zu den 20- bis 64-Jährigen – würde sich bei einer Begrenzung zusätzlich erhöhen. Gleichzeitig würden deutlich weniger Kinder und Jugendliche in der Schweiz leben. Bis zum Jahr 2100 gäbe es laut Modellrechnungen rund 130’000 schulpflichtige Kinder weniger als ohne Begrenzung.
Auch die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) wäre betroffen. Zwar würden die Ausgaben langfristig ebenfalls sinken, die Einnahmen gingen gemäss Studie jedoch deutlich schneller zurück als die Ausgaben. Dadurch verschlechtere sich das Umlageergebnis der AHV über Jahrzehnte um mehrere Milliarden Franken pro Jahr. Die Studie nennt für das Jahr 2075 eine Verschlechterung von bis zu 5,9 Milliarden Franken jährlich im Referenzszenario.
Im Gesundheitswesen erwarten die Forschenden steigende Belastungen. Die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung würden im Verhältnis zum Einkommen stärker steigen als ohne Begrenzung. Besonders betroffen wären Pflegeheime und die ambulante Pflege. Gleichzeitig könnte sich der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen weiter verschärfen.
Entlastungen sehen die Autorinnen und Autoren hingegen beim Wohnungsmarkt, bei der Infrastruktur und teilweise bei Umweltbelastungen. Eine geringere Bevölkerungsdynamik könnte den Druck auf Wohnraum und Verkehrsnetze mindern sowie den Flächenverbrauch bremsen. Gleichzeitig warnt die Studie jedoch vor negativen Folgen für den Immobilienmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung.
Besondere Aufmerksamkeit widmet die Untersuchung den Beziehungen zur Europäischen Union. Ein Szenario mit einer späteren, harten Begrenzung würde laut Studie wahrscheinlich eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU voraussetzen. Aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel könnten dadurch auch die übrigen bilateralen Verträge der Bilateralen I wegfallen. Dies hätte gemäss einer zitierten Ecoplan-Studie wirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe zur Folge.
Die Forschenden betonen zugleich, dass ihre Ergebnisse keine Prognosen, sondern Szenarien seien. Viele Entwicklungen bis zum Jahr 2100 seien mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. «Die quantitativen Ergebnisse dieser Studie sind für den langfristigen Zeithorizont mit erheblichen Unsicherheiten behaftet», heisst es im Bericht. Ihr Wert liege deshalb vor allem im Vergleich verschiedener möglicher Entwicklungspfade.
Der Bundesrat erklärte gemäss Mitteilung, die Ergebnisse könnten für den Meinungsbildungsprozess rund um die Volksinitiative von Interesse sein. Deshalb sei entschieden worden, die Studie bereits jetzt zu veröffentlichen.
