Genau zwei Jahre nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative reichen die Initiantinnen und Initianten eine eindrückliche Petition ein, so das Hilfswerk der Evangelischen Kirche Schweiz HEKS in einer Medienmitteilung.
In 100 Tagen wurden demnach 217´509 Unterschriften dafür gesammelt, dass der Bundesrat sein Versprechen aus dem Abstimmungskampf einhalte. Das gewaltige Echo zeige, dass die Bevölkerung nicht wolle, dass die Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung sei, so die Mitteilung.
Die Petition fordert von Bundesrat und Parlament, ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz einzuführen, wie es auf EU-Ebene vorgesehen sei. Die EU-Kommission hat demnach Anfang Jahr eine neue Richtlinie vorgelegt, welche eine themenübergreifende Sorgfaltsprüfungspflicht verbunden mit Haftungsbestimmungen und Aufsichtsbehörden enthält. Die Richtlinie gehe weiter als die Konzernverantwortungsinitiative und solle bis Ende 2023 verabschiedet werden, so die Mitteilung.
Die EU plane nicht nur eine Richtlinie über Konzernverantwortung, es seien auch noch zahlreiche weitere Regulierungsvorhaben auf dem Weg, so die Mitteilung weiter. So sei eine Verordnung geplant, die Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt verbieten solle. Und eine weitere Regelung solle die Einfuhr von gewissen Rohstoffen wie Rindfleisch oder Soja untersagen, wenn diese Entwaldung verursachten.
Leider würden auch seit der Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative regelmässig neue Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz bekannt, so die Mitteilung. So deckten die Tamedia-Zeitungen Ende September beispielsweise auf, wie die UBS brasilianische Agrarkonzerne finanziere, die in illegale Abholzung verwickelt seien. Der Genfer Reedereikonzern MSC, der Milliarden umsetze, lasse seine Schiffe unter katastrophalen Bedingungen an indischen Stränden verschrotten. Und neue Dokumente zeigten, mit welchen skrupellosen Mitteln Syngenta die Gefährlichkeit seines Pestizids Paraquat verschleiere.
