Die Flüchtlingshilfe kritisiere am EU-Pakt, dass auf Kosten des dringend nötigen Schutzes für Geflüchtete massive Verschärfungen eingeführt würden, so die Organisation in einer Medienmitteilung.
Zu den Kernelementen der Reform gehörten unzulängliche Schnellverfahren an den EU-Aussengrenzen, der Abbau fundamentaler Schutz- und Verfahrensgarantien und eine verstärkte Kooperation mit vermeintlich sicheren Drittstaaten, so die Flüchtlingshilfe.
Bei den geplanten Grenzverfahren drohr die systematische Internierung von Geflüchteten in Massenhaftlagern während des gesamten Verfahrens von der Registrierung bis zur Rückführung, so die Flüchtlingshilfe weiter.
Werde die Reform in Europa tatsächlich wie vorgesehen umgesetzt, brauche es aus Sicht der SFH mehr denn je ein wirkungsvolles solidarisches Umverteilungssystem. Neben der Unterstützung der europäischen Länder brauche es aber vor allem auch mehr Solidarität mit schutzsuchenden Menschen. Dabei stehe auch die Schweiz in der Verantwortung.
Aus Sicht der Flüchtlingshilfe brauche es eine verbindliche Teilnahme am EU-Solidaritätsmechanismus zur Umsiedlung von Geflüchteten, damit die Schweiz ihre politische Mitverantwortung in der europäischen Migrationspolitik auch tatsächlich wahrnehme.
Weil mit dem EU-Pakt die Abschottung Europas weiter zunehmen werde, müsse die Schweiz zudem mehr reguläre Zugangswege schaffen, über die schutzbedürftige Menschen sicher und unversehrt nach Europa und in die Schweiz einreisen könnten.
